Aktuelles zur Corona-Pandemie vom Bayerischen Staatsministerium, aus dem Landkreis Kronach und aus Ludwigsstadt

Hier finden Sie die Anordnungen/Informationen aufgeteilt in drei Bereiche: Neues aus dem Bayerischen Staatsministerium, aus dem Landkreis Kronach und aus Ludwigsstadt.

In dem jeweiligen Bereich sind die Inhalte nach Datum sortiert - das Aktuellste an erster Stelle. Selbstredend gelten die Anordnungen der Bayerischen Staatsregierung vorrangig. Details auf Landkreis- bzw. Kommunalebene finden Sie entsprechend unter Aktuell aus dem Landkreis Kronach bzw. Aktuell aus dem Rathaus Ludwigsstadt. 

2021-03-17 Corona-Schnellteststelle Ludwigsstadt

Ab Mittwoch, den 17.03.2021, startet die Corona-Schnellteststelle Ludwigsstadt

Hermann-Söllner-Halle, Loquitzweg 1
• mittwochs: 17 Uhr bis 19 Uhr (zunächst 17. u. 24.03.)
• sonntags: 9 Uhr bis 11 Uhr (zunächst 21. u. 28.03.)

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2021-02-19 Rathausbesuch nur mit Terminvereinbarung

Die wichtigste Maßnahme zur Eindämmung des Corona-Virus ist Vermeidung von Sozialkontakten. Das Rathaus ist bis auf Weiteres für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Kontaktaufnahmen per E-Mail oder Telefon sind weiterhin möglich. Sofern für eine Erledigung die persönliche Anwesenheit im Rathaus erforderlich ist, kann auf diesem Weg ein Termin vereinbart werden. Bitte nutzen Sie hierzu den Kontakt zu Ihrem persönlichen Ansprechpartner, oder die allgemeine Rufnummer 09263/949-0 bzw. E-Mail info(at)ludwigsstadt.de.

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2021-01-11 Rathausbesuch nur mit Terminvereinbarung

Die wichtigste Maßnahme zur Eindämmung des Corona-Virus ist Vermeidung von Sozialkontakten. Das Rathaus ist während des bundesweiten Lockdown (zunächst bis voraussichtlich 31. Januar 2021) für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Kontaktaufnahmen per E-Mail oder Telefon sind weiterhin möglich. Sofern für eine Erledigung die persönliche Anwesenheit im Rathaus erforderlich ist, kann auf diesem Weg ein Termin vereinbart werden. Bitte nutzen Sie hierzu den Kontakt zu Ihrem persönlichen Ansprechpartner, oder die allgemeine Rufnummer 09263/949-0 bzw. E-Mail info(at)ludwigsstadt.de.

Bayerischen Regeln für den Lockdown bis zum 31. Januar 2021 finden Sie auf dieser Seite

Hier gibt’s die Maßnahmen-Übersicht zum Herunterladen: http://q.bayern.de/corona-januar-11 

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2020-12-15 Rathausbesuch nur mit Terminvereinbarung;  28. - 30.12. geschlossen

Die wichtigste Maßnahme zur Eindämmung des Corona-Virus ist Vermeidung von Sozialkontakten. Das Rathaus ist während des bundesweiten Lockdown (zunächst bis voraussichtlich 10. Januar 2021) für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Kontaktaufnahmen per E-Mail oder Telefon sind weiterhin möglich. Sofern für eine Erledigung die persönliche Anwesenheit im Rathaus erforderlich ist, kann auf diesem Weg ein Termin vereinbart werden. Bitte nutzen Sie hierzu den Kontakt zu Ihrem persönlichen Ansprechpartner, oder die allgemeine Rufnummer 09263/949-0 bzw. E-Mail info@ludwigsstadt.de.

Vom 28. - 30. Dezember bleibt das Rathaus komplett geschlossen. Für Notfälle (Sterbefälle) ist das Standesamt am 29. und 30. Dezember von 11 - 12 Uhr unter der Rufnummer 09263/1831 erreichbar.

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2020-12-10 Pressemitteilung Landkreis Kronach - Inzidenz über 200

Der Landkreis Kronach verzeichnet am heutigen Donnerstag einen traurigen Negativrekord von 54 Neuinfektionen an einem Tag. Neun dieser Fälle sind dem Infektionsgeschehen in einem Seniorenheim zuzuordnen. Bei zirka einem Drittel der neu infizierten Personen handelt es sich um bereits bekannte Kontaktpersonen der Kategorie I. Die restlichen Fälle sind nicht direkt zuordenbar und somit auf ein diffuses Infektionsgeschehen zurückzuführen.

Aufgrund dieser Entwicklung wird der Landkreis Kronach nach internen Berechnungen am Frei-tag die 7-Tage-Inzidenz von 200 überschreiten. Dies wird ab Samstag, 0 Uhr, weitere Maßnahmen nach sich ziehen. Ausschlaggebend dafür ist allerdings die Veröffentlichung des 7-Tage-Inzidenzwertes durch das RKI am Freitag früh. Alleine diese Veröffentlichung durch das RKI dient als Grundlage für das Inkrafttreten der weiteren Maßnahmen, zu denen allen voran eine erweiterte Ausgangssperre für den gesamten Landkreis Kronach zählt.

In der Zeit von 21 bis 5 Uhr ist damit ab Samstag der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung nur noch aus folgenden Gründen zulässig:
- die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten
- medizinische und veterinärmedizinische Notfälle
- die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
- unaufschiebbare Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
- die Begleitung Sterbender
- Handlungen zur Versorgung von Tieren
- ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen
- An den Weihnachtstagen vom 24. bis 26. Dezember gilt als Ausnahmegrund auch die Teilnahme an einem Gottesdienst (insbesondere Christmette)  

Die detaillierten Infos finden Sie hier.

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2020-12-09 Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab dem 09.12.2020

 

Ab heute gelten bayernweit weitere Maßnahmen. Detailliert aufgeführt finden Sie hier alle neuen Regelungen. 

 

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2020-06-19 Öffnung Rathaus Ludwigsstadt (gültig bis auf weiteres)

Einschränkungen beim Rathausbesuch

  • nur für Bürger ohne Erkrankungserscheinungen
  • nach vorheriger Terminvereinbarung
  • mit Mund-Nasen-Schutz
  • Zugangssteuerung zu den Büros erfolgt über die Klingel im Erdgeschoss

Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner, oder unter Tel. 09263/949-0 bzw. über info(at)ludwigsstadt.de

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2020-05-25 Hygienekonzept für Übernachtungsbetriebe

Gemeinsame Handlungsempfehlungen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Wiederhochfahren der Übernachtungsbetriebe in Bayern. 

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2020-05-14 Hygienekonzept in der Gastronomie

Gemeinsame Handlungsempfehlungen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Wiederhochfahren der gastgewerblichen Betriebe

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2020-04-29 Rathaus Ludwigsstadt ab 4. Mai eingeschränkt geöffnet

Das Rathaus ist ab 4. Mai unter folgenden Einschränkungen geöffnet:

  • nur für Erledigungen, die zwingend eine persönliche Anwesenheit erfordern (Passanträge/-abholungen, Meldungen Einwohnermeldeamt, etc.)
  • nur für Bürger ohne Erkrankungserscheinungen
  • nur nach vorheriger Terminvereinbarung
  • nur mit Mund-Nasen-Schutz

Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner, oder unter Tel. 09263/949-0 bzw. über info@ludwigsstadt.de

2021-04-12 Impfwillige Bürgerinnen und Bürger sollen sich zeitnah registrieren

Der Landkreis Kronach weist im Bereich der Impfungen nach wie vor beeindruckende Zahlen aus und nimmt damit eine Spitzenposition ein. Die Impfquoten liegen aktuell bei 22,0 (Erst-) und 9,6 (Zweitimpfung) Prozent und damit weit über dem bayern- (16,0/6,5) und auch deutschlandweiten (15,9/6,1) Durchschnitt. Rund 850 Impfungen gehen dabei auf niedergelassene Ärzte zurück.

Möglich sind diese Spitzenwerte nicht zuletzt wegen der drei Impfaußenstellen in Nordhalben, Steinbach am Wald und Neukenroth, durch die zusätzlich zum Kronacher Impfzentrum die Impfkapazität deutlich ausgeweitet werden konnte. War das Impfzentrum ursprünglich für lediglich 300 Impfungen pro Tag ausgelegt, so können aktuell teilweise bis zu 600 Impfungen pro Tag durchgeführt werden. Im Kampf gegen die Pandemie und allen voran gegen schwere Krankheitsverläufe nehmen die Impfungen eine wichtige Funktion ein. Umso erfreulicher sind die Sonderzuweisungen an zusätzlichem Impfstoff durch den Freistaat. Aktuell stehen dem Landkreis rund 3000 Impfdosen AstraZeneca zur Verfügung, die entsprechend der Empfehlung der Impfkommission Stiko hauptsächlich Menschen über 60 Jahre vorbehalten sind. Aber auch jüngere Bürgerinnen und Bürger können sich für eine Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff registrieren und nach einem Aufklärungsgespräch mit dem zuständigen Impfarzt impfen lassen.

Für die 3000 zur Verfügung stehenden Impfdosen haben sich bereits innerhalb kürzester Zeit 1500 Bürgerinnen und Bürger registriert. Weitere Interessierte an einem kurzfristigen Impftermin mit dem Impfstoff von AstraZeneca werden gebeten, sich unter Angabe der notwendigen Daten (Namen, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer) unter der E-Mail-Adresse astraimpfung@lra-kc.bayern.de zu melden. Zusätzlich muss, sofern noch nicht erfolgt, eine Registrierung im Baye-rischen Impfportal (www.impfzentrum.bayern.de) erfolgen.

Unabhängig von aktuellen Sonderzuweisungen an Impfstoff werden alle impfwilligen Bürgerin-nen und Bürger unabhängig von der Priorisierung gebeten, sich über das Bayerische Impfportal zu registrieren, sofern sie dies noch nicht gemacht haben. Aktuell liegen fürs Kronacher Impfzentrum noch 5510 Registrierungen vor. Beim aktuellen Impftempo bestehen vor diesem Hintergrund allgemein gute Chancen, vergleichsweise zeitnah einen Impftermin zu erhalten. Zur Veranschaulichung: Von den Ü70-Jährigen wurden bereits 6933 Personen geimpft (Erstimpfung); lediglich 302 sind noch registriert. Den größten Teil auf der Warteliste macht momentan die Altersgruppe der 60- bis 70-Jährigen aus, in der noch 2979 Personen auf ihre Impfung warten. Dem gegenüber stehen 2285 erfolgte Impfungen innerhalb dieser Altersgruppe.

Verwaltungsleiter Ralf Schmidt vom Impfzentrum appelliert deshalb umso mehr an alle impfwilligen Bürgerinnen und Bürger, sich zeitnah für einen Termin zu registrieren. „Wir kommen momentan sehr schnell voran und wollen auch weiterhin so viele Menschen wie möglich impfen. Es wäre wirklich schlimm, wenn wir uns zur Verfügung gestellten Impfstoff wegen nicht angemeldeter Bürgerinnen und Bürger zurückgeben müssten, weil sie der Meinung sind, noch nicht an der Reihe zu sein.“ Auch die Aussicht auf eine Impfung bei einem niedergelassenen Arzt sollte niemanden vor einer Registrierung abhalten. „Wichtig ist nur, dass die Bürgerinnen und Bürger im Impfzentrum Bescheid geben, sofern sie zwischenzeitlich anderweitig geimpft wurden. Damit können wir zusätzlichen Organisationsaufwand vermeiden“, betont Ralf Schmidt.

Wer sich nicht online über das Bayerische Impfportal anmelden möchte, kann dies natürlich auch gerne telefonisch unter 09261/678666 machen.

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2021-03-31 Umfangreiches Testangebot auch über Ostern

Landrat Klaus Löffler hat in den vergangenen Tagen intensiv die Ausweitung des Schnelltestangebotes im Landkreis Kronach vorangetrieben. So ist es Dank der Mithilfe von verschiedenen Organisationen, Apotheken und Kommunen gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes und vor allem über den gesamten Landkreis verteiltes Testangebot zu unterbreiten, das selbst an den bevorstehenden Osterfeiertagen Bestand hat (siehe nachstehende Übersicht).

Asymptomatische Bürgerinnen und Bürgern haben so einmal pro Woche die Möglichkeit, einen kostenfreien Antigen-Schnelltest durchführen zu lassen. Der sowohl pflichtbewusste als auch verantwortungsvolle Umgang mit diesem Angebot kann dazu beitragen, versteckte Infektionen frühzeitig zu erkennen und Infektionsketten damit schnellstmöglich unterbrechen zu können. „Dies ist gerade mit Blick auf den aktuell hohen Inzidenzwert in unserem Landkreis eminent wichtig, damit sich das Infektionsgeschehen gerade mit Blick auf die hoch ansteckende britische Variante des Corona-Virus nicht noch weiter ausbreitet“, betont Landrat Klaus Löffler, der angesichts der aktuellen Situation auch dafür Sorge getragen hat, dass die PCR-Teststrecke in der Industriestraße auch während der Osterfeiertage Tests anbieten wird.

Dankbar ist Landrat Klaus Löffler dem Bund sowie dem Freistaat für die Sonderzuteilung von Impfstoffen. Dadurch können aktuell innerhalb von acht Tagen 4500 Impfungen durchgeführt werden. Möglich ist dies auch durch die Ausweitung der räumlichen Impfkapazitäten in Form von Außenstellen. Aktuell wird in dieser Woche parallel zum Impfbetrieb im Impfzentrum in Kronach erstmals in Steinbach am Wald geimpft. In den nächsten beiden Wochen werden dann die beiden Außenstellen in Nordhalben und Neukenroth folgen. „Dadurch können wir rund 600 Impfungen pro Tag durchführen“, betont Landrat Klaus Löffler, der im Zuge dessen auf die derzeit sehr hohe Impfquote von über 15 Prozent bei Erstimpfungen verweist.

Dass der Landkreis Kronach damit auch in Oberfranken eine Spitzenposition einnimmt, führt der Landrat nicht zuletzt auf die sehr hohe Leistungsbereitschaft des Impfteams zurück, das im Kronacher Impfzentrum sieben Tage die Woche von 7 bis teilweise 21 Uhr im Einsatz ist – und das auch an den bevorstehenden Osterfeiertagen. „An dieser Stelle möchte ich mich auch ausdrücklich bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bedanken, die uns vom Bund zur Verfügung gestellt wurden und die in vielen Bereichen eine wertvolle Unterstützung sind. Deren Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft wird immer wieder gelobt. Das verdient äußerste Anerkennung“, betont Landrat Klaus Löffler. 

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2021-03-26 4500 Impfungen innerhalb von acht Tagen geplant

Mit den Impfquoten liegt der Landkreis Kronach (14,3 Erst-/5,8 Zweitimpfung) nach wie vor über dem bayern- (10,5/4,9) und auch über dem deutschlandweiten Durchschnitt (10,1/4,4). Aufgrund der Planungen für die nächste Woche sollte sich diese positive Entwicklung weiter fortsetzen. Möglich wird dies zum einen durch die Ausweitung der Impfkapazitäten sowie zum anderen durch eine Sonderzuteilung von Impfstoff durch den Bund.

Ab der kommenden Woche wird erstmals der Impfbetrieb in einer der drei Außenstellen aufgenommen. Gestartet wird in Steinbach am Wald, ehe es im wöchentlichen Wechsel in Nordhalben und Neukenroth weitergeht. „Es zeigt sich nun, dass es entgegen den zwischenzeitlichen Überlegungen des Ministeriums richtig war, an unseren Plänen für die drei Außenstellen festzuhalten. Dadurch können wir deutlich mehr Menschen impfen und einen verantwortungsbewussten Umgang mit den uns zur Verfügung gestellten Impfdosen gewährleisten“, freut sich Landrat Klaus Löffler über den in Aussicht stehenden Impffortschritt, der dazu beitragen wird, die Gefahr von schweren Krankheitsverläufen zu reduzieren.

Dass der Landkreis Kronach mit seinen mittlerweile bereits rund 13.000 durchgeführten Impfungen gut vorankommt, liegt nicht zuletzt an der Leistung des Teams vom Kronacher Impfzentrum, das in jüngster Zeit sieben Tage die Woche täglich von 7 bis 21 Uhr geimpft hat. „Unser Ziel ist es, unser Tagesziel entsprechend unseres Impfplanes tatsächlich auch zu erreichen. Selbst wenn Termine kurzfristig abgesagt werden, reagieren wir schnell und bestellen umgehend so viele Personen ein, bis wir unser Soll erreicht haben. Dadurch können wir gewährleisten, dass bei uns kaum Impfstoff übrigbleibt“, betont Organisationsleiter Ralf Schmidt, der gerade auch mit Blick auf die bevorstehenden Wochen von einem logistischen Kraftakt spricht.

„Ursprünglich war das Impfzentrum für 300 Impfungen pro Tag ausgelegt. Seit geraumer Zeit führen wir bereits bis zu 450 Impfungen täglich durch“, unterstreicht Ralf Schmidt die hohe Leistungsbereitschaft des Impfteams, innerhalb dessen sich unter Leitung von Hubertus Franz dankenswerterweise auch zahlreiche Ärzte engagieren. Mit Aufnahme des Betriebs der Außenstellen wird es nun möglich sein, bis zu 600 Impfungen täglich durchzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger werden entsprechend ihres Wohnortes automatisch den jeweiligen Außenstellen oder dem Kronacher Impfzentrum zugeordnet.

Aktuell sind noch rund 10.000 Personen für eine Impfung registriert. Angesichts der bevorstehenden 4500 Impfungen ruft Ralf Schmidt die impfwilligen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich unabhängig von der Impfpriorisierung für einen Impftermin zu registrieren. „Wir können zwar keine Garantie für einen zeitnahen Termin geben, aber das kann auch mal relativ schnell gehen. Und dann ist es einfach gut, wenn man registriert ist“, betont Ralf Schmidt. Die Registrierung für einen Impftermin kann sowohl online unter impfzentren.bayern/citizen/ als auch telefonisch unter 09261/678666 erfolgen.

Landrat Klaus Löffler sieht im Impfen und in der Teststrategie des Landkreises wichtige Schlüssel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Die Schlagzahl unseres Impfteams zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ist sehr hoch, wofür ich extrem dankbar bin. Darüber hinaus habe ich in den vergangenen Tagen die Weichen für ein umfassendes Schnelltestangebot gestellt.“ Dank der Zusammenarbeit mit vielen Partnern ist es innerhalb kürzester Zeit gelungen, flächendeckend über den gesamten Landkreis ein Testangebot zu schaffen, das sich über mittlerweile 14 Standorte (www.landkreis-kronach.de/aktuelles/coronavirus/buergertest/) erstreckt. 

Asymptomatische Bürgerinnen und Bürgern haben so einmal pro Woche die Möglichkeit, einen kostenfreien Antigen-Schnelltest durchführen zu lassen. „Mit diesem Angebot steigern wir die Wahrscheinlichkeit, vermeintlich verborgene Infektionen zu erkennen und dadurch Infektionsketten schneller unterbrechen zu können“, betont Landrat Klaus Löffler, der damit die Hoffnung verbindet, das aktuell hohe und zugleich sehr diffuse Infektionsgeschehen im Landkreis schneller in den Griff zu bekommen und in der Folge nicht nur den Kindern für den Besuch von Kindertagesstätten und Schulen, sondern darüber hinaus auch den Geschäften, Hotel- und Gastronomiebetrieben sowie den Einzelhändlern und auch Vereinen eine Perspektive bieten zu können.

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2021-03-17 Bürgertests im Landkreis Kronach - Pressemitteilung aus dem Landratsamt Kronach

Bereits seit Montag letzter Woche werden kostenfreie Schnelltests für Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kronach angeboten. Dieses Angebot wird – sowohl in Bezug auf die Standorte als auch auf die Testzeiten – sukzessive ausgebaut.

„Um den Schutz der Bevölkerung vor einer Coronavirus-Infektion und ihre strikte Eindämmung zu gewährleisten, sind weitreichende Testungen unverzichtbar.“ So betitelt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die landesweite Teststrategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Oft tragen Personen das Corona-Virus in sich, ohne es zu wissen und geben es unbewusst innerhalb der Bevölkerung weiter. Deshalb ist es bedeutend, gerade symptomfreie Personen zu testen, um Infektionsketten so frühzeitig wie möglich unterbrechen zu können. Dies stellt einen gewichtigen Baustein dar, um eine weitere Ausbreitung von Corona verhindern zu können. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass Schnelltests, ebenso wie Selbsttests, keine absolute Sicherheit geben können. Personen, die positiv getestet wurden, müssen das Ergebnis mit einem PCR-Test überprüfen lassen. Wer negativ getestet wurde, hat auch weiterhin die AHA-Regeln zu beachten.

Dank der guten Zusammenarbeit mit den Kommunen, Apotheken und Hilfsorganisationen im Landkreis konnten in kürzester Zeit einige Testangebote initiiert und geschaffen werden. Diese werden fortan erweitert.

Wie das Landratsamt bereits berichtet hat, konnten neben den drei bereits bestehenden Teststellen des Gesundheitsamtes (Kehlbach, Kronach und Steinwiesen) auch Apotheken im Landkreis gewonnen werden, welche Antigen-Schnelltests anbieten. Dies sind aktuell die Süd-Stern-Apotheke in Kronach, die Markt-Apotheke Pressig und die Schloß-Apotheke Weißenbrunn.

Ab Mittwoch, 17. März, besteht nun auch die Möglichkeit, die neu eingerichtete Teststelle in der Hermann-Söllner-Halle in Ludwigsstadt zu besuchen.

Die Behörde weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Schnelltest nur symptomfrei und mit einer FFP2-Maske erscheinen können. Zudem ist es notwendig, einen Personalausweis oder Reisepass mitzubringen. Oft ist auch eine vorherige Anmeldung notwendig. Details können der nachfolgenden Auflistung und der Website des Landkreises Kronach (www.landkreis-kronach.de/aktuelles/coronavirus/buergertest/) entnommen werden.

Auch weiterhin werden montags bis freitags kostenfreie PCR-Tests durch Vitolus in der Industriestraße in Kronach durchgeführt. Wie gewohnt, ist hierfür eine Voranmeldung notwendig.


Die Schnellteststellen im Überblick:

Schnellteststelle des Gesundheitsamtes in Kronach (Industriestraße, im Testzelt von Vitolus, ehem. Parkplatz der Fa. Loewe)
• montags: 9 Uhr bis 11 Uhr

Süd-Stern-Apotheke Kronach (Kulmbacher Straße 40), Anmeldung notwendig
• montags, mittwochs, donnerstags: 8:30 Uhr bis 10 Uhr
• dienstags, freitags: 16 Uhr bis 18 Uhr
• samstags: 13 Uhr bis 15 Uhr

Schnellteststelle Ludwigsstadt (Hermann-Söllner-Halle, Loquitzweg 1)
• mittwochs: 17 Uhr bis 19 Uhr (zunächst 17. u. 24.03.)
• sonntags: 9 Uhr bis 11 Uhr (zunächst 21. u. 28.03.)

Markt-Apotheke Pressig (Hauptstraße 29), Anmeldung erforderlich
• montags, mittwochs: 8 Uhr bis 10 Uhr
• dienstags, donnerstags, freitags: 14 Uhr bis 16 Uhr
• samstags 12:30 Uhr bis 14:30 Uhr

Schnellteststelle des Gesundheitsamtes in Kehlbach (Dorfhaus, Zur Kulturhalle 3, 96361 Steinbach am Wald)
• dienstags: 9 Uhr bis 10 Uhr

Schnellteststelle des Gesundheitsamtes in Steinwiesen (Kulturhalle/alte Turnhalle, Georg-Rascher-Straße 3)
• donnerstags: 9 Uhr bis 10 Uhr

Schloß-Apotheke Weißenbrunn (Schloßgasse 1a), Anmeldung erforderlich
• montags, donnerstags, freitags: 16 Uhr bis 17 Uhr
• dienstags, mittwochs: 8:30 Uhr bis 9:30 Uhr
• samstags: 10 Uhr bis 11 Uhr

Weitere Teststellen sind aktuell in Prüfung und werden folgen.

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2021-03-12 Pressemitteilung aus dem Landratsamt Kronach

Aufgrund der nach wie vor hohen 7-Tage-Inzidenz von weit über 100 bleiben die Schulen (mit Ausnahme der Abschlussklassen) und Kindertagesstätten im Landkreis Kronach auch in der Woche vom 15. bis 20. März geschlossen – unabhängig von der Entwicklung des Inzidenzwertes innerhalb dieses Zeitraums. Gemäß der aktuell gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung muss jeder Landkreis am Ende einer Woche auf Basis des Inzidenzwertes die Regelung für die Folgewoche bekanntgeben.

In den Abschlussklassen findet demnach Präsenzunterricht statt, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann. Ist dies nicht der Fall, ist Wechselunterricht anzubieten. An allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen findet Distanzunterricht statt. Notbetreuungsregelungen bleiben davon sowohl in den Schulen als auch in den Kindertagesstätten unberührt.

Zum Ende der nächsten Woche wird dann wiederum eine Entscheidung für die darauffolgende Woche getroffen.


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2021-03-05 Pressemitteilung aus dem Landratsamt Kronach
Distanzunterricht für Schulen / Kitas schließen

Auf Grundlage des Ministerratsbeschlusses sowie des Anstiegs der 7-Tage-Inzidenz auf einen Wert von aktuell deutlich über 100 gilt ab dem kommenden Montag für die Schulen im Landkreis Kronach mit Ausnahme der Abschlussklassen wieder Distanzunterricht. Die Kindertagesstätten müssen wieder komplett geschlossen werden. Entsprechende Notbetreuungsangebote werden von den Einrichtungen auf Basis der bisherigen Regelung unterbreitet. Zur besseren Planbarkeit für die Schulfamilie und aufgrund der deutlichen Verschärfung der Infektionslage gilt diese Festlegung für die gesamte kommende Woche.

 

Das Infektionsgeschehen hat im Landkreis Kronach bedauerlicherweise wieder an Fahrt aufgenommen. Obwohl es grundsätzlich weiterhin als diffus zu bewerten ist, gibt es einzelne Infektionsherde in diversen Einrichtungen, darunter unter anderem in Kindertagesstätten und auch Schulen. Alleine seit Dienstag sind im Landkreis insgesamt rund 70 Neuinfektionen zu verzeichnen, damit verbunden auch wieder drei nachgewiesene Mutationen in Form der britischen Variante. Aufgrund dieser Entwicklung ist aktuell eine kurzfristige Verbesserung der Infektionslage nicht zu erwarten. Auch aus diesem Grund ist die aktuelle Entscheidung hinsichtlich der Schulen und Kindertagesstätten alternativlos.

 

Angesichts dessen wird auch darauf hingewiesen, dass der Instrumental- und Gesangsunterricht in Form von Einzelunterricht ab dem kommenden Montag wieder untersagt ist. Gleiches gilt für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildungen in Präsenzform.

 

Neues Testangebot in Form von Schnelltests

 

Der Landkreis erweitert sein Testangebot: Allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest ermöglicht. Dafür hat der Landkreis eigens drei Schnellteststrecken in Kronach, Kehlbach und Steinwiesen eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger können dort ohne Anmeldung vorbeikommen und sich kostenlos testen lassen. Es ist jedoch notwendig, zum Test mit einer FFP2-Maske zu erscheinen. Mitgebracht wer-den muss zudem ein Ausweisdokument.

 

Testzeiten/Standorte:

 

• montags, 9 bis 10 Uhr
Kronach, Industriestraße (im Testzelt von Vitolus, Parkplatz gegenüber der Firma Loewe)

 


• dienstags, 9 bis 10 Uhr
Kehlbach, Dorfhaus (Zur Kulturhalle 3, 96361 Steinbach am Wald)

 


• donnerstags, 9 bis 10 Uhr
Steinwiesen, Kulturhalle/alte Turnhalle (Georg-Rascher-Straße 3, 96349 Steinwiesen)

 

Die Standorte sind auch zu finden im Internet unter v.bayern.de/6h5Hb

 

Darüber hinaus findet seitens des Landratsamtes gerade eine Abfrage unter den Apothekern im Landkreis hinsichtlich deren Bereitschaft auf die Durchführung von Schnelltests statt. Sofern diesbezüglich Ergebnisse vorliegen, wird das Landratsamt rechtzeitig darüber informieren.

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2021-03-03 Pressemitteilung Landkreis 

Nächtliche Ausgangssperre ab Donnerstag, 4. März

Für den Landkreis Kronach hat das RKI am Mittwoch, 3. März 2021, eine 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 107,9 ausgewiesen. Aufgrund der aktuellen Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung zieht dies weitere lokale Maßnahmen nach sich.

Mit Überschreitung des markanten 100er Wertes tritt am Tag nach der Feststellung durch das RKI die nächtliche Ausgangssperre wieder in Kraft. Demnach ist ab Donnerstag, 4. März 2021, 0 Uhr, der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung von 22 Uhr bis 5 Uhr untersagt, es sei denn dies ist begründet aufgrund

• eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
• der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
• der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
• der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
• der Begleitung Sterbender,
• von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
• von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Regelung erst wieder aufgehoben werden kann, wenn der Inzidenzwert an sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde.

Schulen und Kitas bleiben für den Rest der Woche geöffnet

Aufgrund der aktuellen Fallzahlen ist für Donnerstag ein leichter Rückgang bei der 7-Tage-Inzidenz zu erwarten. Obwohl der Wert dann immer noch über der maßgebenden Grenze von 100 liegen wird, hat sich das Landratsamt dazu entschlossen, die Schulen und Kitas im Landkreis Kronach, bis zum Ende dieser Woche weiterhin geöffnet zu lassen. Die Führungsgruppe Katastrophenschutz trifft sich am Donnerstag und wird dann unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bund-Länder-Besprechungen über das weitere Vorgehen im Bereich der Schulen und Kitas beraten.

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2021-02-19 Pressemitteilung Landkreis Kronach Kitas und Schulen

Kindertageseinrichtungen (Kitas) und in eingeschränktem Umfang die Schulen werden auf Grundlage der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am Montag, 22. Februar, wieder geöffnet. Für Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen, der Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Förderzentren einschließlich der Schulvorbereitenden Einrichtungen sowie der weiteren Jahrgangsstufen der Förderzentren in den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung, körperliche und moto-rische Entwicklung, Sehen und weiterer Förderbedarf sowie Hören und weiterer Förderbedarf, bedeutet dies unter Einhaltung des Mindestabstandes Präsenzunterricht. Galt dies bislang bereits für die Abschlussklassen der Gymnasien, so wechseln ab dem kommenden Montag auch die Abschlussschüler der übrigen Schulen in den Präsenzunterricht. Sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht durchgehend und zuverlässig einzuhalten ist, findet Wechselunterricht statt.

Maßgebend für die Öffnung ist ein 7-Tage-Inzidenzwert von unter 100. Um den Einrichtungen Planungssicherheit zu geben, wurden die Kreisverwaltungsbehörden vom Bayerischen Gesundheitsministerium aufgefordert, auf Basis der aktuellen Datenlage eine Prognose für die Entwicklung des Inzidenzwertes am kommenden Wochenende abzugeben. Aktuell liegt der Inzidenzwert für den Landkreis Kronach bei 70,4. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Infektionswerte an den vergangenen vier Wochenenden ist die Wahrscheinlichkeit vergleichsweise niedrig, dass der Landkreis am kommenden Wochenende den Schwellenwert von 100 überschreiten wird. Darüber hinaus ist generell für die vergangenen vier Wochen eine tendenziell positive Entwicklung des Inzidenzwertes von 275,7 (14.1.) auf nunmehr rund 70 zu vermerken; seit Anfang Februar lag der Landkreis zudem lediglich an zwei Tagen über einer 7-Tage-Inzidenz von 100. Insofern steht einer Öffnung der Einrichtungen am Montag aus Sicht des Landkreises zum jetzigen Zeitpunkt nichts entgegen. Diese Entscheidung wird selbst dann Bestand haben, sollte der Inzidenzwert entgegen der Erwartung am Wochenende über einen Wert von 100 steigen.

Das Landratsamt weist allerdings auch darauf hin, dass abhängig vom Infektionsgeschehen gemäß der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzschutzverordnung eine vergleichsweise kurzfristige Schließung von Kitas und Schulen möglich ist. Die Einrichtungen sowie die Betroffenen werden in diesem Fall übers Schulamt beziehungsweise übers Landratsamt rechtzeitig informiert.

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2021-02-02 Impfstrategie Landkreis Kronach

Im Landkreis Kronach wurden seit Beginn der Impfungen gegen das Corona-Virus 3214 Erstimpfungen verabreicht; 794 Personen haben bereits ihre zweite Impfdosis erhalten. Außerdem haben sich bis dato rund 5000 Menschen für einen Impftermin registriert. Darüber und über die Impfstrategie des Landkreises informierte Landrat Klaus Löffler in einer Videokonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages. „Wir haben uns von Beginn an dafür entschieden, zunächst in den Pflege- und Seniorenheimen zu impfen, was sich mit Blick auf die zwischenzeitlich sehr hohe Inzidenzzahl von annähernd 300 als richtig erwiesen hat. Durch dieses Vorgehen bin ich überzeugt, dass wir deutlich ausgeprägtere Ausbrüche verhindern konnten“, betonte Landrat Klaus Löffler mit dem Verweis auf mittlerweile stabile Verhältnisse nicht nur in den Heimen, sondern im gesamten Landkreis.

Wie der Landrat weiter erklärte, seien am Wochenende Briefe an alle über 80-Jährigen mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Registrierung für einen Impftermin verschickt worden. Man habe bewusst so lange gewartet, um weitestgehend stabile Verhältnisse in der Planbarkeit der durchzuführenden Impfungen gewährleisten zu können. „Es hätte niemandem geholfen, wenn wir angesichts der zur Verfügung stehenden Impfdosen Termine vergeben hätten ohne die Sicherheit, diese tatsächlich durchführen zu können. Deshalb sind wir mit unserer Strategie auf dem richtigen Weg“, betonte der Landrat und unterstrich dies mit der nun vorliegenden Anweisung des zuständigen Ministeriums, Senioren- und Pflegeheimen prioritär zu behandeln.

Weil es in der Öffentlichkeit mitunter Diskussionen hinsichtlich der Priorisierung von zu impfenden Personen gibt, erläuterte Ralf Schmidt als Verwaltungsleiter des Impfzentrums die aktuelle Vorgehensweise, die sich bewährt habe. „An oberster Stelle steht für uns die Qualität. Damit Impfdosen nicht verfallen, sind wir von Beginn an der Empfehlung gefolgt, einen Reserve-Impfplan aufzustellen“, betonte Schmidt. Wenn Impfdosen übrig sind, müsse schnell gehandelt werden, weil diese nach dem Aufziehen maximal sechs Stunden haltbar sind. Gerade an Wochenenden sowie an Sonn- und Feiertagen sei die kurzfristige Erreichbarkeit von impfwilligen Personen nicht immer gewährleistet. Deshalb greife man in solchen Situationen auf die Reserve-Impfpläne zurück, auf denen sich Personen aus den Bereichen des Katastrophenschutzes beziehungsweise der Rettungsorganisationen befinden. Dabei handele es sich im Schwerpunkt ebenfalls um Personen, die in der Impfverordnung der Stufe 1 (siehe unten) zuzuordnen sind. Ralf Schmidt bat angesichts des „sensiblen Impfthemas“ um Verständnis, dass nicht jeder sofort zum Zug kommen kann: „Es geht nicht alles auf einmal, aber wir sind auf einem sehr guten Weg.“
 
Landrat Klaus Löffler hob die große Bedeutung der in Rettungsorganisationen tätigen Personen hervor: „Gerade in den schwierigen Phasen, als in manchen Heimen aufgrund von Corona-Infektionen das Personal weggebrochen ist, konnte hauptsächlich dank des Einsatzes auch vieler Ehrenamtlicher der Betrieb aufrecht erhalten werden. Das kann man gar nicht hoch genug anerkennen.“ In diesem Zusammenhang ging der Landrat allgemein auf die seit Pandemie-Beginn bestehenden Herausforderungen ein, von denen viele aufgrund der guten Zusammenarbeit aller Beteiligter gemeistert werden konnten: „Man muss auch einmal sehen, was bereits geleistet wurde. Und darauf können wir durchaus stolz sein“, lobte er die vielen helfenden Hände in den unterschiedlichsten Bereichen.

BRK-Kreisgeschäftsführer Roland Beierwaltes sprach ebenfalls die gute Kooperation an und informierte zugleich über die Situation in den BRK-Heimen sowie über die Impfbereitschaft des Rettungspersonals. Das BRK sei jederzeit offen für Informationen und stehe in der Kommunikation für einen transparenten Weg. Diese Transparenz, für die auch der Landkreis stehe, ist laut Landrat Klaus Löffler ein eminent wichtiger Punkt in der Bewältigung der Corona-Krise: „Wir machen wirklich alles Menschenmögliche, um den Landkreis gut durch die Pandemie zu bringen.“

Von Seiten der Fraktionsvorsitzenden gab es breite Zustimmung für den eingeschlagenen Weg. Begrüßt wurde zudem der informative Themenaustausch, der regelmäßig stattfinden soll.


Registrierung für Impftermin
Aktuell können sich Bürgerinnen und Bürger für eine Impfung registrieren. Die Impf-Termine werden dann vom Impfzentrum nach der allgemein gültigen Prioritätsliste (siehe unten) vergeben, welche wiederum auch von Impfstofflieferungen abhängig sind. Die Kontaktaufnahme zum Impfling erfolgt durch das Impfzentrum. Die Impfregistrierung ist online möglich unter impfzentren.bayern/citizen/
Sollte eine Online-Anmeldung nicht möglich sein, kann die Registrierung auch telefonisch über die Impfhotline des Landkreises Kronach (09261/678-666) erfolgen. Die Hotline ist erreichbar Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr sowie an Samstagen von 10 bis 14 Uhr.
Allgemeine Infos zur Impfregistrierung gibt es im Internet unter impfzentren.bayern
Stufenplan für Impfungen

Das RKI empfiehlt in einem Stufenplan folgende Impfreihenfolge (nachstehend die Stufen 1 und 2; die weiteren Stufen können der Homepage des RKI entnommen werden):

Stufe 1:

- Bewohner von Senioren- und Altenpflegeheime
- Personen im Alter von ≥ 80 Jahren
- Personal mit besonders hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen, in Rettungs-diensten und in den Impfzentren etc.
- Personal in medizinischen Einrichtungen mit engem Kontakt zu vulnerablen Gruppen
- Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Altenpflege
- Andere Tätige in Senioren- und Altenpflegeheimen mit Kontakt zu den Bewohnern

Stufe 2:

- Personen im Alter von ≥75 – 79 Jahren
- Personen mit Down-Syndrom (Trisomie 21)
- Personal mit hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen
- Personen in Institutionen mit einer Demenz oder geistigen Behinderung
- Tätige in der ambulanten oder stationären Versorgung von Personen mit Demenz oder geistiger Behinderung

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2021-01-11 Pressemitteilung Landkreis Kronach

Überblick zu den ab 11. Januar geltenden Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Ministerpräsident Dr. Söder: „Der Lockdown wird verlängert und vertieft. Die Linie ist klar: Wir setzen auf Sicherheit. Die zentralen Parameter Kontakte und Mobilität müssen runter. Je grundlegender wir handeln, desto wirkungsvoller und kürzer kann es sein. Lieber konsequent als endloses Stop and Go.“

Hier gibt’s die Maßnahmen-Übersicht zum Herunterladen: http://q.bayern.de/corona-januar-11 

Tagesaktuelle Informationen zu den Regeln im Landkreis Kronach finden Sie hier: https://www.landkreis-kronach.de/aktuelles/coronavirus/

https://www.landkreis-kronach.de/aktuelles/coronavirus/-------------------------------

2020-12-10 Pressemitteilung Landkreis Kronach - Inzidenz über 200

Der Landkreis Kronach verzeichnet am heutigen Donnerstag einen traurigen Negativrekord von 54 Neuinfektionen an einem Tag. Neun dieser Fälle sind dem Infektionsgeschehen in einem Seniorenheim zuzuordnen. Bei zirka einem Drittel der neu infizierten Personen handelt es sich um bereits bekannte Kontaktpersonen der Kategorie I. Die restlichen Fälle sind nicht direkt zuordenbar und somit auf ein diffuses Infektionsgeschehen zurückzuführen.

Aufgrund dieser Entwicklung wird der Landkreis Kronach nach internen Berechnungen am Frei-tag die 7-Tage-Inzidenz von 200 überschreiten. Dies wird ab Samstag, 0 Uhr, weitere Maßnahmen nach sich ziehen. Ausschlaggebend dafür ist allerdings die Veröffentlichung des 7-Tage-Inzidenzwertes durch das RKI am Freitag früh. Alleine diese Veröffentlichung durch das RKI dient als Grundlage für das Inkrafttreten der weiteren Maßnahmen, zu denen allen voran eine erweiterte Ausgangssperre für den gesamten Landkreis Kronach zählt.

In der Zeit von 21 bis 5 Uhr ist damit ab Samstag der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung nur noch aus folgenden Gründen zulässig:
- die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten
- medizinische und veterinärmedizinische Notfälle
- die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
- unaufschiebbare Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
- die Begleitung Sterbender
- Handlungen zur Versorgung von Tieren
- ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen
- An den Weihnachtstagen vom 24. bis 26. Dezember gilt als Ausnahmegrund auch die Teilnahme an einem Gottesdienst (insbesondere Christmette)  

Die detaillierten Infos finden Sie hier.

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2020-12-09 Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab dem 09.12.2020

Ab heute gelten bayernweit weitere Maßnahmen. Detailliert aufgeführt finden Sie hier alle neuen Regelungen.

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2020-12-04 Corona-Strategie Bayern

Die aktuell geltenden Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember 2020 verlängert

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#fragen-zum-lockdown-light

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2020-11-02 Corona-Virus - Lockdown Light ab 2. November

Welche Regelungen gelten ab dem 2. November 2020?
Der Aufenthalt im öffentlichen wie im privaten Raum ist begrenzt auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eines weiteren Hausstands, jedoch in jedem Fall auf maximal 10 Personen. Darüber hinaus gehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der Lage inakzeptabel.

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Geschlossen werden Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind. Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios, Wellnesseinrichtungen, Museen, Zoos und ähnliche Einrichtungen.
Geschlossen werden: Messen, Kongresse, Tagungen.

Geschlossen wird: Der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

Veranstaltungen aller Art werden untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (zum Beispiel Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
Geschlossen werden: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

Geschlossen werden: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen (z. B. Physio-, Ergo-, Logotherapie, Podologie / Fußpflege) bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Es darf sich in den Geschäften aber weiterhin nur ein Kunde je 10 m2 Verkaufsfläche aufhalten.

Schulen und Kindergärten bleiben offen.
Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet.
Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Behörden bleiben unberührt.
Es gelten außerdem landesweit auch die bereits jetzt für Gebiete mit einer Inzidenz größer 50 geltenden Maßnahmen wie insbesondere die Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule), auf frequentierten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz, das ab 22 Uhr geltende Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen oder das ebenfalls ab 22 Uhr geltende Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und durch Lieferdienste.

Die getroffenen Maßnahmen sind bis Ende November 2020 befristet. Bis dahin muss sich zeigen, ob die getroffenen Maßnahmen eine erkennbare Tendenz zur Abschwächung der Infektionsentwicklung auslösen und es gelingt, das ungezügelte Ansteigen der Infektionszahlen zu brechen. Die Maßnahmen werden zudem bereits zwei Wochen nach ihrem Inkrafttreten evaluiert und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorgenommen.

Antworten auf Fragen zum Lockdown Light gibt's unter:
https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#fragen-zum-lockdown-light

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2020-10-27 Bayerische Corona-Ampel erreicht im Landkreis Kronach die Stufe Rot

Der Landkreis Kronach hat am heutigen Montag mit 50,9 (Quelle: RKI) den kritischen Corona-Warnwert von nunmehr 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten. Damit springt die Corona-Ampel von Gelb auf Rot. Gemäß der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung treten damit ab dem morgigen Dienstag (0 Uhr) folgende zusätzliche Einschränkungen  in Kraft:

In den Schulen herrscht ab Dienstag in allen Jahrgangsstufen Maskenpflicht auch am Platz. Darüber hinaus sind für private Feiern und Treffen im öffentlichen Raum nur noch maximal 5 Personen (bisher 10) bzw. zwei Hausstände erlaubt. Außerdem wird die Sperrstunde in der Gastronomie von 23 auf 22 Uhr vorgezogen.

Nachstehend noch einmal ein Überblick über die ab Dienstag geltenden Einschränkungen:

Private Feiern und Aufenthalt im öffentlichen Raum: 
Private Feiern (insbesondere Hochzeits- und Geburtstagsfeiern, Taufen oder ähnliche Feierlichkeiten), Zusammenkünfte in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken sind auf die Angehörigen von zwei Haushalten oder auf höchstens 5 Personen beschränkt. Dies gilt auch für den gemeinsamen Aufenthalt im öffentlichen Raum.

Zur Erklärung:
Zwei Haushalte können durchaus auch aus mehr als fünf Personen bestehen, wenn beispielsweise ein Paar mit seinen vier Kindern auf ein weiteres Elternpaar mit seinen drei Kindern trifft. In diesem Fall könnten sich diese zwei, aus elf Personen bestehenden Haushalte ganz legitim treffen.

In Bezug auf die Grenze von fünf Personen können sich diese wiederum auf mehrere Haus-halte erstrecken. Wenn sich beispielsweise fünf Single-Haushalte treffen, ist dies nicht zu beanstanden. Grundsätzlich gilt: Wenn sich mehr als zwei Haushalte treffen, ist die Maximal-Grenze von fünf Personen einzuhalten.

Maskenpflicht:
Sie gilt durchgängig und zu jedem Zeitpunkt – also auch auf dem Steh- oder Sitzplatz – für Besucher von sportlichen Veranstaltungen, Tagungen, Kongressen, Messen, Theatern, Konzerthäusern, Kinos sowie sonstigen Bühnen und kulturellen Einrichtungen.

Maskenpflicht besteht darüber hinaus auf Begegnungsflächen in allen öffentlichen Gebäuden und in Arbeitsstätten – wie zum Beispiel in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen. Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Eine weitere Ausdehnung der Maskenpflicht beispielsweise auf öffentliche Plätze hängt von der weiteren Entwicklung des Inzidenzwertes ab. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies jedoch nicht vorgesehen.
 
Sperrstunde in der Gastronomie:

Für den Betrieb von gastronomischen Einrichtungen gilt für die Zeit von 22 bis 6 Uhr eine Sperrstunde. Ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder nichtalkoholischen Getränken. Während dieser Zeit darf auch an Tankstellen oder sonstigen Verkaufsstellen kein Alkohol veräußert werden.


Geltungsdauer der neuen Maßnahmen, Sonstiges: 
Alle Maßnahmen gelten mindestens sieben Tage. Erst wenn der Wert sechs Tage in Folge unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner fällt, springt die Corona-Ampel wieder zurück auf die nächste Stufe.

Der aktuelle Stand der Corona-Ampel wird täglich auf der Internetseite des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter www.stmgp.bayern.de bekannt gegeben.

Die aktuelle Fassung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und weitere wichtige Hinweise, wie zum Beispiel zu den Schutz- und Hygienekonzepten können ebenfalls auf der Homepage des Ministeriums eingesehen werden unter www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/ 

Infobox:
Der Landkreis richtet wieder ein Bürgertelefon ein. Es ist erstmals ab Dienstag früh erreichbar von Montag bis Freitag (8 bis 16 Uhr) unter der Telefonnummer 09261/678888. Bürgerinnen und Bürger können sich dort ihre Fragen rund um das Thema Corona beantworten lassen.

Darüber hinaus wird der Landkreis auf dem Loewe-Parkplatz zusätzlich zum bereits bestehenden Testzentrum ein mobiles Testzentrum errichten, um die Testkapazitäten aufgrund der steigenden Corona-Zahlen zu erhöhen. Das mobile Testzentrum wird am Dienstag, 27. Oktober, seinen Betrieb aufnehmen.

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2020-10-25 Bayerische Corona-Ampel steht jetzt im Landkreis Kronach auf GELB
Der Landkreis Kronach hat mit 37,5 (Quelle: RKI) am heutigen Samstag den kritischen Corona-Warnwert von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten. Damit springt die Corona-Ampel nun auf Gelb. Gemäß der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung treten damit ab dem morgigen Sonntag (0 Uhr) folgende Einschränkungen in Kraft:

Maskenpflicht:

Sie gilt durchgängig und zu jedem Zeitpunkt – also auch auf dem Steh- oder Sitzplatz – für Besucher von sportlichen Veranstaltungen, Tagungen, Kongressen, Messen, Theatern, Konzerthäusern, Kinos sowie sonstigen Bühnen und kulturellen Einrichtungen.

Maskenpflicht besteht darüber hinaus auf Begegnungsflächen in allen öffentlichen Gebäuden und in Arbeitsstätten – wie zum Beispiel in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen. Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Ausgedehnt wird die Maskenpflicht zudem auf alle Schulklassen ab der Jahrgangsstufe 5 an weiterführenden Schulen auch im Unterricht.

Eine weitere Ausdehnung der Maskenpflicht beispielsweise auf öffentliche Plätze hängt von der weiteren Entwicklung des Inzidenzwertes ab. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies jedoch nicht vorgesehen.
 
Sperrstunde in der Gastronomie:

Für den Betrieb von gastronomischen Einrichtungen gilt für die Zeit von 23 bis 6 Uhr eine Sperrstunde. Ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder nichtalkoholischen Getränken. Während dieser Zeit darf auch an Tankstellen oder sonstigen Verkaufsstellen kein Alkohol veräußert werden.

Private Feiern und Aufenthalt im öffentlichen Raum: 

Private Feiern (insbesondere Hochzeits- und Geburtstagsfeiern, Taufen oder ähnliche Feierlichkeiten), Zusammenkünfte in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken sind auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt. Dies gilt auch für den gemeinsamen Aufenthalt im öffentlichen Raum.

Geltungsdauer der neuen Maßnahmen, Sonstiges: 

Alle Maßnahmen gelten mindestens sieben Tage. Erst wenn der Wert sechs Tage in Folge unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner fällt, springt die Corona-Ampel wieder auf Grün.

Der aktuelle Stand der Corona-Ampel wird täglich auf der Internetseite des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter www.stmgp.bayern.de bekannt gegeben.
Die aktuelle Fassung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und weitere wichtige Hinweise, wie zum Beispiel zu den Schutz- und Hygienekonzepten können ebenfalls auf der Homepage des Ministeriums eingesehen werden unter www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/ 

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2020-10-25 Quarantäne für Schul- und Kindergartenkinder
Aufgrund eines Corona-Falls an der Lucas-Cranach-Schule in Kronach müssen insgesamt 28 Kinder der Klasse 3b in Quarantäne. Weil dieses positiv getestete Kind zudem den Montessori-Kinderhort der Caritas in Kronach besucht hatte, müssen darüber hinaus 39 Kinder ebenfalls in Quarantäne. Betroffen sind nur die Kinder, die am vergangenen Dienstag, 20. Oktober, zur Betreuung im Hort waren. Einen positiven Fall gibt es zudem im Kindergarten Villa Sonnenschein in Kronach. Dort sind alle 46 Kindergartenkinder betroffen, die sich in Quarantäne begeben müssen. Weil es eine strikte räumliche Trennung gibt, sind die die Krippe besuchenden Kinder nicht betroffen. Alle Eltern betroffener Kinder werden vom Gesundheitsamt informiert. Entsprechende Tests werden durchgeführt.

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2020-09-01 Corona-Testzentrum in Kronach
Das Corona-Testzentrum in Kronach ist für alle Bürger geöffnet. Bevor an dem Drive-in-Zelt allerdings der Abstrich genommen werden kann, muss telefonisch ein Termin vereinbart werden. Das Gesundheitsamt ist dafür von Montag bis Donnerstag von 13 bis 16 Uhr und freitags von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr telefonisch unter 0 92 61/67 87 77 erreichbar. Neben der Erfassung der Daten erhalten die Bürger dort einen Termin.

Das Testzentrum hat von Montag bis Donnerstag von 10 bis 12 Uhr und freitags von 8.30 bis 9.30 Uhr geöffnet. Ohne vorherige Terminvereinbarung ist kein Abstrich vor Ort möglich.

 

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2020-05-26 Fragen rund um die Umsetzung von Hygienemaßnahmen im Zusammenhang mit Corona

Bei Fragen steht Ihnen Herr Börner aus der  Führungsgruppe Katastrophenschutz des Landratsamtes Kronach gerne zur Verfügung (sebastian.boerner@lra-kc.bayern.de / Telefon: 09261/678-479).

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2020-05-14 Aktuelles aus der Abfallwirtschaft - Öffnung aller Wertstoffhöfe im Landkreis Kronach

Aufgrund weiterer  Lockerungen der Corona-Einschränkungen durch die bayerische Staatsregierung werden ab Freitag, 15. Mai wieder alle Wertstoffhöfe im Landkreis Kronach zu den üblichen Zeiten geöffnet.
Die Öffnungszeiten sind den Abfuhrkalendern, der App oder der Homepage des Landkreises Kronach www.landkreis-kronach.de zu entnehmen
Da der Andrang auf den Wertstoffhöfen nach wie vor sehr groß ist und auch weiterhin Infektionsgefahr besteht, sind bei der Anlieferung unbedingt  folgende Punkte zu beachten:

• Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dieser ist auch bei Fragen an das Betreuungspersonal einzuhalten!
• Es gilt nach wie vor Maskenplicht!
• Es wird nur eine begrenzte Anzahl von Fahrzeugen auf das Wertstoffhofgelände eingelassen. Mit zeitweiligen Schließungen muss gerechnet werden.
• Pro Anlieferfahrzeug sollte möglichst nur eine Person aussteigen.
• Keine langen Gespräche mit anderen Anlieferern führen und die Entsorgung zügig vornehmen.
• Aus gegebenem Anlass kann das Personal keine Hilfe beim Ausladen leisten.
• Eine Bargeldabrechnung ist wieder möglich! Anlieferungen können aber auch gelistet und in Rechnung gestellt werden.
• Bei Fragen und Unsicherheiten bitte im Vorfeld die Abfallberatung kontaktieren (abfallwirtschaft@lra-kc.bayern.de; Tel.:09261 678 346)


Sperrmüll stark nachgefragt
Auch beim Sperrmüll ist die Nachfrage außerordentlich hoch. Wartezeiten bis zu fünf Wochen sind hier zu erwarten.

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2020-05-07 Zahlen zum Corona-Geschehen

Infizierte

  • in Quarantäne 26
  • bereits genesen 116
  • verstorben 3 

gesamt 145 

Kontaktpersonen

  • in Quarantäne 31
  • aus Quarantäne entlassen 310 

gesamt 341 

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2020-05-06 Zahlen zum Corona-Geschehen

Infizierte

  • in Quarantäne 29
  • bereits genesen 112
  • verstorben 3

gesamt 144

Kontaktpersonen

  • in Quarantäne 35
  • aus Quarantäne entlassen 306

gesamt 341 

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2020-05-05 Zahlen zum Corona-Geschehen

Infizierte

  • in Quarantäne 30
  • bereits genesen 110
  • verstorben 3

gesamt 143

Kontaktpersonen

  • in Quarantäne 40
  • aus Quarantäne entlassen 300

gesamt 340

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2020-04-28 Landkreis und Landratsamt im Zeichen von Corona: aktuelle Hinweise an die Bevölkerung

- Maskenpflicht auch für „Essen to go“ und Wochenmarkt
- Amtsbesuch bitte nur mit Termin und Mund-Nase-Schutz 
- Bürgertelefon pausiert am 1. Mai und „agiert“ am 2. Mai 
- Fahrrad- und Wanderbusse werden vorerst nicht „mobil“

Der reguläre Dienstbetrieb des Landratsamtes ist aufgrund der Corona-Pandemie auch weiterhin nur sehr eingeschränkt möglich. Persönliche Vorsprachen im Amt können nur nach vorheriger Vereinbarung per Telefon oder E-Mail wahrgenommen werden. Bei jedem Anliegen soll zunächst eine Abklärung erfolgen, ob deswegen ein zeitnaher Amtsbesuch zwingend erforderlich ist. Für die Einreichung oder Abgabe von Dokumenten wird gebeten, auf Briefpost Klargestellt wird auch, oder den Briefkasten des Landratsamtes zurückzugreifen. Gleichwohl stehen die Mitarbeiter des Hauses weiterhin so weit wie möglich für Bürgeranliegen zur Verfügung, um während der regulären Bürozeiten telefonisch oder per E-Mail zu beraten bzw. Auskunft zu geben.

Für unabdingbare und terminlich vereinbarte Besuche im Landratsamt sind die Bürgerinnen und Bürger angehalten, einen so genannten Mund-Nase-Schutz zu tragen. Dafür kann eine Alltagsmaske (auch Community-Maske genannt) verwendet werden oder auch ein Schal oder Tuch, mit dem Mund und Nase abgedeckt werden. Zusätzlich gilt weiterhin, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Was die Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr betrifft, hat die Formulierung der landesweit gültigen Vorgaben verschiedene Nachfragen ausgelöst. Dazu stellt das Landratsamt für das Kronacher Landkreisgebiet klar, dass die Verpflichtung zum Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung auch für das Abholen von Speisen („Essen to go“) und für den Besuch von Wochen- und Bauernmärkten gilt. Klargestellt wird auch, dass Plexiglasscheiben und im Gesicht getragene Visiere aus Plexiglas, wie sie in manchen Geschäften eingesetzt worden sind, keinen Ersatz für die vorgeschriebene Mund-Nase-Bedeckung darstellen.

Vorgänge in der Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamtes sind wie bisher nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes und nach vorheriger Terminvergabe möglich. Termine können weiterhin telefonisch (09261 678-256) vereinbart werden. Darüber hinaus besteht nun auch wieder die Möglichkeit, das Online-Termin-Reservierungssystem der Kfz-Zulassungsstelle (https://www.landkreis-kronach.de/buergerservice-landratsamt/kfz-online/) zu nutzen. Es wird um Beachtung gebeten, dass bei einer Terminwahrnehmung im Amt ausschließlich die zuvor angemeldeten Vorgänge bearbeitet werden können.

Aus gegebener Veranlassung wird nochmals auf das für Anfragen aus der Bevölkerung eingerichtete Corona-Bürgertelefon des Landratsamtes (09261 678-888) hingewiesen, das montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr sowie samstags von 9 bis 13 Uhr erreichbar und mit speziell geschulten Mitarbeitern besetzt. Diese sollen auch eine Filter- und Lotsenfunktion wahrnehmen, in der sie die Anrufer entsprechend ihres jeweiligen Anliegens an eine kompetente Fachstelle weitervermitteln. Für das bevorstehende Wochenende gilt, dass das Bürgertelefon nicht am Freitag, 1. Mai, sondern nur am Samstag, 2. Mai, betrieben wird. Darüber hinaus ist die Corona-Hotline der Bayerischen Staatsregierung täglich (auch sonn- und feiertags) von 8 bis 18 Uhr unter der Rufnummer 089 122220 erreichbar.

Aus dem Bereich Nahverkehr im Kreisentwicklungsreferat wird mitgeteilt, dass sich der Saisonstart bei den Fahrrad- und Wanderbussen („Frankenwald-Mobil“) vom 1. Mai um unbestimmte Zeit verschiebt. Diese besonderen Buslinien werden erst wieder fahren, wenn es die Lage erlaubt.

Nun zur Corona-Tagesstatistik vom Dienstag, 28. April (15.30 Uhr): Die Gesamtzahl der im Landkreis bisher mit dem neuen Coronavirus Sars-CoV-2 Infizierten hat sich gegenüber dem Vortag um eine auf 132 Personen erhöht. Davon sind, wie schon am Vortag, 94 bereits aus der Quarantäne entlassen worden und gelten als genesen. In der Frankenwald-Klinik in Kronach werden derzeit acht Covid-19-Patienten behandelt, von denen zwei beatmungsbedürftig sind. Die Gesamtzahl der in Quarantäne geschickten Personen, die engeren Kontakt zu Infizierten hatten, ist von Montag auf Dienstag um eine auf 321 angestiegen. 285 von ihnen – und damit zwei mehr als am Montag – waren schon wieder aus der Quarantäne entlassen.

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2020-04-28 Informationen zum Coronavirus Landkreis Kronach

Das für Anfragen aus der Bevölkerung eingerichtete Corona-Bürgertelefon des Landratsamtes Kronach ist montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr sowie samstags von 9 bis 13 Uhr erreichbar und mit speziell geschulten Mitarbeitern besetzt. Diese sollen auch eine Filter- und Lotsenfunktion wahrnehmen, in der sie die Anrufer entsprechend ihres jeweiligen Anliegens an eine kompetente Fachstelle weitervermitteln.
Bürgertelefon: 09261 678-888

www.landkreis-kronach.de/aktuelles/coronavirus/ 

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2020-04-23 - Was müssen alle Betreiber / Inhaber geöffneter Einzelhandelsgeschäfte beachten?

Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Das Personal soll (aktuell) eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, ebenso die Kunden.

Die sogenannte Maskenpflicht gilt ab dem 27. April 2020 für Personen ab dem siebten Lebensjahr beim Einkaufen sowie bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss ab dem kommenden Montag auch das Personal von Geschäften tragen, die bereits derzeit oder ab dem 27. April geöffnet haben dürfen.

Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z.B. Einlass, Mund-Nase-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept zu erarbeiten und auf Verlangen dem Landratsamt vorzulegen.

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2020-04-22 60.000 Euro auf die Landkreisgemeinden verteilt

Zur Unterstützung von Bevölkerungsgruppen, insbesondere Senioren, die von der Corona-Pandemie in besonders schwerer Weise betroffen sind und denen Hilfe von Familie, Freunden und Nachbarn fehlt, hat die Bayerische Staatsregierung im Rahmen der Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“ den Landkreisen und kreisfreien Städten jeweils pauschal 60.000 Euro zur Verfügung gestellt.

„Ich bin dankbar, dass wir dadurch die sehr wertvolle Arbeit unterstützen können, die in unseren Kommunen auf diesem Gebiet – gerade auch ehrenamtlich – geleistet wird“, unterstrich Landrat Klaus Löffler anlässlich der Weiterverteilung der Mittel an die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Kronach. Die Verteilung des Gesamtbetrags erfolgt zur einen Hälfte (30.000 Euro) nach dem Einwohnerschlüssel und zur anderen Hälfte als Festbetrag von 1.667 Euro pro Kommune.

Folglich werden an die Landkreisgemeinden ausgezahlt: Kronach 9223 Euro, Küps 5166 Euro, Ludwigsstadt 3189 Euro, Marktrodach 3343 Euro, Mitwitz 2906 Euro, Nordhalben 2399 Euro, Pressig 3421 Euro, Reichenbach 1963 Euro, Schneckenlohe 2130 Euro, Steinbach am Wald 3052 Euro, Steinwiesen 3200 Euro, Stockheim 3883 Euro, Tettau 2590 Euro, Teuschnitz 2565 Euro, Tschirn 1895 Euro, Wallenfels 2851 Euro, Weißenbrunn 2942 Euro, Wilhelmsthal 3282 Euro.

Begleitinformationen zu der Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“ gibt es auf www.unser.soziales.bayern.de.

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2020-04-22 Hilfen für die Unternehmen – Kontaktdaten wichtiger Ansprechpartner

Die IHK für Oberfranken Bayreuth hat die Kontaktdaten wichtiger Ansprechpartner zusammengestellt. Das Spektrum reicht vom Arbeits- und Finanzministerium (Kurzarbeit bzw. Steuerstundungen) über KfW und LfA (Corona-Kredite) bis hin zu Bayern Direkt.
Direkt zur Liste:
www.bayreuth.ihk.de/blueprint/servlet/resource/blob/4771606/edb00d24f3f641b11e1cda7690448448/kontaktdaten-data.pdf

 

 

2021-02-26 Übersicht zu Informationen der Corona-Hilfsprogramme

Informationen und Links zu den Corona-Hilfsprogrammen für alle Bereiche...

www.ludwigsstadt.de/news/artikel/news/2021/2/26/uebersicht-zu-informationen-der-corona-hilfsprogramme/

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2021-02-12 Bericht aus der Kabinettssitzung vom 11. Februar 2021


1. Corona-Pandemie / Verlängerung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreisequarantäne Verordnung bis 7. März 2021 / vorsichtige Öffnung von Schulen und Kitas ab 22. Februar 2021


2. Personalangelegenheiten
1. Corona-Pandemie / Verlängerung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreisequarantäne-Verordnung bis 7. März 2021 / vorsichtige Öffnung von Schulen und Kitas ab 22. Februar 2021

In der zweiten Welle der Corona-Pandemie sind Deutschland und Bayern vor negativen Entwicklungen wie in anderen Staaten bislang verschont geblieben. Der Pandemieverlauf seit Herbst letzten Jahres hat dabei gezeigt: Hierfür braucht es entschlossenes staatliches Handeln und das umsichtige Verhalten der Bürgerinnen und Bürger. Dank der breiten Unterstützung der Maßnahmen durch die bayerische Bevölkerung ist viel erreicht worden. Eine Überlastung der Intensivstationen in den bayerischen Krankenhäusern konnte erfolgreich verhindert werden. Nachdem der exponentielle Anstieg der Infektionen zunächst gebremst wurde und die Infektionszahlen zu Jahresbeginn auf hohem Niveau verblieben, ist mittlerweile in weiten Teilen Bayerns ein beständiger Rückgang an Neuinfektionen zu verzeichnen. Auch bei der Intensivbettenbelegung gibt es eine leichte Entlastung. Der ansteigende Impfschutz für die besonders vulnerablen Gruppen führt hier zu einem weiteren Rückgang der Infektionen und Todesfälle. Zugleich sollen immer größere Teile der Bevölkerung ein Impfangebot erhalten.


Trotz dieser Erfolge ist aber weiter Vorsicht geboten. Deutlich ansteckendere Virusmutationen, aber auch zu viele Kontaktmöglichkeiten können das Infektionsgeschehen jederzeit wieder anfachen und eine dritte Welle erzeugen. Die Rückkehr eines exponentiellen Wachstums muss verhindert werden.
Die Staatsregierung setzt deshalb den bewährten Kurs der Umsicht und Vorsicht fort. Angesichts des derzeit stabilen Rückgangs der Infektionszahlen können aber erste Öffnungsschritte vor allem bei Schulen und der Kindertagesbetreuung eingeleitet werden. Oberstes Ziel bleibt der Schutz der Gesundheit und die Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern.


Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ministerrat die von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Februar 2021 beschlossene Verlängerung der bundesweiten Lockdown-Maßnahmen und betont, dass für alle weiteren Öffnungsschritte der Grundsatz „Vorsicht mit Perspektive“ gelten muss.

Weitere Infos finden Sie hier

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2021-01-14 Bericht aus der Kabinettssitzung 

Corona-Pandemie / Infektionslage weiter sehr angespannt / FFP2Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel ab 18. Januar 

 
Die Infektionslage aufgrund der Corona-Pandemie ist in Bayern und Deutschland weiter sehr angespannt. Die bislang ergriffenen Maßnahmen haben leider noch nicht zu dem erhofften spürbaren und nachhaltigen Rückgang der Infektionszahlen geführt. Ziel ist, eine Sieben-TagesInzidenz von unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu erreichen. Erst ab diesem Inzidenzwert ist eine sichere Nachverfolgung von Infektionswegen gewährleistet. Aktuell besonders besorgniserregend ist das Auftreten stark ansteckender Virusmutationen in einigen Ländern, deren Eintrag und Verbreitung in Bayern und Deutschland vermieden werden muss. 
 
Mit Blick auf die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik und zur stärkeren Eindämmung des Infektionsgeschehens hat der Ministerrat daher heute eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab Montag, den 18. Januar 2021, beschlossen. 

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2021-01-11 Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab dem 11.01.2021

Ab heute gelten bayern- und bundesweit weitere Maßnahmen. 

Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Januar 2021

Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020

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2020-12-14 Bericht aus der Kabinettssitzung

Ministerrat beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

1. Die Infektionslage in Bayern aufgrund der Coronapandemie ist ernst und verschärft sich täglich. Die Zahl der Neuinfektionen beginnt wieder exponentiell zu wachsen. Die Belegungen und Zugänge in den Krankenhäusern sind besorgniserregend. Binnen eines Monats haben sich die Covid-Patienten in den bayerischen Krankenhäusern von rund 2.500 auf knapp 4.200 drastisch erhöht. Die Zahl der täglichen Todesfälle ist erschreckend. Bayern hat deshalb bereits am 6. Dezember 2020 zusätzlich weitreichende Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren in Hotspots beschlossen. Trotzdem sehen wir jetzt auch in Bayern: Die geltenden Maßnahmen reichen nicht aus, um das Pandemiegeschehen in Bayern zu kontrollieren. Es ist Zeit zu handeln, und zwar noch deutlich vor Weihnachten. Einzelne Landkreise in Bayern haben bereits drastische Schritte in Richtung eines „harten Lockdown“ ergriffen. Um bundesweit möglichst einheitlich vorzugehen und organisatorisch gut vorbereitet in den Lockdown zu gehen, werden die landesweiten Maßnahmen auch in Bayern zum 16. Dezember 2020 (Mittwoch) umgesetzt.

2. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stimmten in ihrer Konferenzschaltung vom 13. Dezember 2020 darin überein, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Kontakte der Bürgerinnen und Bürger möglichst einzuschränken. Sie folgen damit Stimmen aus Wissenschaft und Medizin, die für eine verstärkte Kontaktminimierung werben. Dieser Einschätzung schließt sich die Staatsregierung an und setzt umgehend die nötigen Maßnahmen in Kraft.

3. Vom 16. Dezember 2020 (Mittwoch) bis zum 10. Januar 2021 gelten daher folgende ergänzende Maßnahmen:
3.1 Das Infektionsgeschehen in Bayern macht es notwendig, dass landesweit eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr früh gilt. Das bedeutet konkret:
Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist begründet aufgrund
1. eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
2. der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
3. der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
4. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
5. der Begleitung Sterbender,
6. von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
7. von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

3.2 An den geltenden Kontaktbeschränkungen wird festgehalten. Erlaubt ist der Besuch eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (zuzüglich zu diesen Hausständen gehörende Kinder unter 14 Jahren).
Nur für die drei Weihnachtstage 24. bis 26. Dezember 2020 gilt darüber hinaus, dass sich bei Treffen im engsten Familienkreis alle Angehörige des eigenen Hausstands mit höchstens vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen (zuzüglich deren Kinder im Alter bis 14 Jahren) treffen dürfen, gleichgültig aus wie vielen Hausständen diese vier Personen kommen. Zum engsten Familienkreis gehören außer den Angehörigen des eigenen Hausstands auch Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige.
Angesichts des anhaltend hohen Infektionsgeschehens wird noch einmal eindrücklich an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, Kontakte in den fünf bis sieben Tagen vor Familientreffen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren (Schutzwoche).

3.3 An Silvester und Neujahr besteht ein vollständiges Verbot von Versammlungen und Ansammlungen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester ist verboten. Das Abbrennen und die Mitführung von Pyrotechnik werden an Silvester und Neujahr auf von den Kommunen festzulegenden publikumsträchtigen Plätzen verboten.

3.4 Die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels ist untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel und der Verkauf von Weihnachtsbäumen. Wochenmärkte sind nur zum Verkauf von Lebensmitteln zulässig. Der Großhandel bleibt geöffnet. Die danach ausnahmsweise geöffneten Geschäfte dürfen über ihr übliches Sortiment hinaus keine sonstigen Waren verkaufen.

3.5 Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind untersagt. Das schließt neben Massagepraxen, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben auch Friseure mit ein. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien oder Podologie bleiben weiter möglich.

3.6 In der Gastronomie sind weiterhin nur die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke zulässig. Bei der Gastronomie einschließlich Imbissständen wird der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort auch bei mitnahmefähigen Produkten untersagt. Kantinen bleiben offen.

3.7 Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum bleibt untersagt.

3.8 Bei Gottesdiensten, für die Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen können, besteht zusätzlich eine Anmeldungspflicht. Weiterhin gelten die bisherigen Maßnahmen wie die Maskenpflicht auch am Platz, das Gesangsverbot (Beschränkung auf liturgischen Gesang) und der Mindestabstand.

3.9 In Bayern bestehen bereits strenge Schutzvorschriften für Alten- und stationäre Pflegeheime. Dazu gehören neben Einschränkungen der Besuche (eine Person pro Tag mit negativem Test und FFP2-Maske) auch zusätzliche Auflagen für das Personal (Testpflicht mindestens zweimal pro Woche). Um Pflegebedürftige möglichst umfassend zu schützen, müssen alle mobilen Pflegedienste im Rahmen verfügbarer Testkapazitäten auch ihr mobiles Personal möglichst zweimal pro Woche testen lassen.

3.10 Die bayerischen Schulen werden geschlossen. Schulveranstaltungen und Mittagsbetreuung finden nicht statt.
Angebote des Distanzlernens werden in allen Schularten und Jahrgangsstufen bis zum 18. Dezember 2020 eingerichtet.
Für die Zeit bis zu den regulären Weihnachtsferien (also bis einschließlich 22. Dezember 2020) wird an den Schulen für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, zudem eine Notbetreuung angeboten. Die Notbetreuung gilt für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird das Nähere im Benehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Bekanntmachung regeln.

3.11 Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder sind geschlossen. Der Bund ist aufgefordert, die zugesagten zusätzlichen Möglichkeiten, für die Betreuung der Kinder während des Lockdowns bezahlten Urlaub zu nehmen, umgehend zu schaffen.
Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales wird gemeinsam mit den einschlägigen Trägern der Kindertageseinrichtungen etc. das Nähere für eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, durch Bekanntmachung regeln.

3.12 Musikschulen und Fahrschulen dürfen nur noch online unterrichten. Gleiches gilt für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung. Wissenschaftliche Präsenzbibliotheken werden geschlossen.

3.13 An der bestehenden Hotspotstrategie wird festgehalten. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer gegenüber dem Landesdurchschnitt deutlich erhöhten 7-Tage-Inzidenz sollen daher regional umgehend weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung der Coronainfektionen zu stoppen.

3.14 Die Einhaltung der Infektionsschutzregeln wird von der Polizei und den Ordnungsbehörden kontrolliert. Polizei und Ordnungsbehörden sind angehalten, jeden Verstoß grundsätzlich mit entsprechendem Bußgeld zu belegen.

3.15 Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird beauftragt, die nötigen Rechtsänderungen umzusetzen und den zugehörigen Bußgeldkatalog zu aktualisieren. Für den Verstoß gegen die landesweite Ausgangssperre wird ein Mindestbußgeld von 500 € festgesetzt.

4. Alle Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können, um den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

5. Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, in der Zeit bis 10. Januar 2021 von allen nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und in das Ausland abzusehen. Die bestehenden Quarantäneverpflichtungen werden konsequent vollzogen und bußgeldpflichtig kontrolliert. Das dient dem Schutz aller.

6. Die Staatsregierung begrüßt ausdrücklich, dass der Bund die vom Lockdown betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützt und diese Hilfe ausbaut. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, sichert der Bund Unternehmen und Beschäftigung. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben. Den mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen will der Bund auffangen, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird mit dem Bund und den Ländern in zügige Verhandlungen über die Einzelheiten eintreten.
Der Bund wird gesetzlich klarstellen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 betroffen sind, vermutet wird, dass erhebliche Geschäftsbeschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB darstellen können.

7. Weiter sieht der Ministerrat einen Bedarf für die Auslieferung von Paketen an den Endkunden für den vierten Adventssonntag (20. Dezember 2020). Angesichts des ab dem 16. Dezember 2020 (Mittwoch) geltenden Lockdowns soll für den letzten Adventssonntag eine Auslieferung von Paketen bis zum Endkunden ermöglicht werden.

Die zuständigen Staatsministerien werden unverzüglich die notwendigen Umsetzungsschritte einleiten.

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2020-12-09 Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab dem 09.12.2020

Ab heute gelten bayernweit weitere Maßnahmen. Detailliert aufgeführt finden Sie hier alle neuen Regelungen.

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2020-12-04 Corona-Strategie Bayern

Folgende aktuell geltende Maßnahmen werden über den 30. November hinaus zunächst bis zum 20. Dezember 2020 verlängert:
Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland sind nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke möglich.

Geschlossen bleiben Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind. Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Sportstätten), Wellnesseinrichtungen, Museen, Zoos und ähnliche Einrichtungen.

Geschlossen bleiben: Messen, Kongresse, Tagungen.

Geschlossen bleiben: Die Indoor-Sportstätten. Ergänzend wird auch der Betrieb und die Nutzung von Sportstätten unter freiem Himmel untersagt. Außerhalb von Sportstätten ist die Ausübung von Individualsportarten nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

Veranstaltungen aller Art bleiben untersagt, ausgenommen sind Veranstaltungen in verfassungsrechtlich besonders geschützten Bereichen (zum Beispiel Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
Geschlossen bleiben: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen sowie der Betrieb von Kantinen.
Geschlossen bleiben: Clubs und Diskotheken.
Geschlossen bleiben: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen (zum Beispiel Physio-, Ergo-, Logotherapie, Podologie/medizinische Fußpflege) bleiben weiter möglich. Die Fuß- und Nagelpflege kann ausnahmsweise als medizinisch notwendige Behandlung i.S.d. § 12 Abs. 3 der 9. BayIfSMV zulässig sein, wenn ein ärztliches Rezept vorliegt.

Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
Schulen und Kindergärten bleiben offen.
Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet.
Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule) und auf frequentierten öffentlichen Plätzen. Das gilt auch für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
Ab 22 Uhr Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen.
Keine Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen.
Kontaktbeschränkungen
Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen Hausstand und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Weihnachten
Mit Blick auf die Weihnachtstage sind die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Nach aktueller Planung werden die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 1. Januar 2021 voraussichtlich wie folgt erweitert:
Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis sind möglich bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazugehörende Kinder unter 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
Die schulischen Weihnachtsferien beginnen für die Schülerinnen und Schüler bereits am 19. Dezember 2020.

Erweiterte Maskenpflicht:
Künftig besteht zudem zusätzlich Maskenpflicht
in den Eingangs- und Warteflächen vor Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf den zugehörigen Parkplätzen; auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten

Hochschulen und Universitäten
An den Hochschulen finden keine Präsenzveranstaltungen statt. Eine Ausnahme hiervon gilt für praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte sowie Veranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern.
Diese sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass zwischen allen Beteiligten grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann und die Maskenpflicht beachtet wird.

Bibliotheken und Archive
Bibliotheken und Archive werden geschlossen (ausgenommen wissenschaftliche Bibliotheken).
Erwachsenenbildung
Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform untersagt. Ausgenommen sind digitale Angebote, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit zugehörigen Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.


Groß- und Einzelhandelsbetriebe:
Für Groß- und Einzelhandelsbetriebe mit Kundenverkehr gilt:
Für Groß- und Einzelhandelsbetriebe mit Kundenverkehr gilt:
in Betrieben Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmeter darf sich höchstens eine Kundin beziehungsweise ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche befinden.
in Betrieben Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmeter darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmeter höchstens eine Kundin beziehungsweise ein Kunde pro zehn Quadratmeter und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Kundin beziehungsweise ein Kunde pro 20 Quadratmeter befinden.
Für Einkaufszentren ist bei der Berechnung der zulässigen Höchstzahl an Kunden ist die jeweilige Gesamtfläche anzusetzen. Das Schutz- und Hygienekonzept muss die gesamten Kundenströme des Einkaufszentrums berücksichtigen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.

Antworten auf Fragen zum Lockdown Light gibt's unter:

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#fragen-zum-lockdown-light

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2020-11-02 Corona-Virus - Lockdown Light ab 2. November

Welche Regelungen gelten ab dem 2. November 2020?
Der Aufenthalt im öffentlichen wie im privaten Raum ist begrenzt auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eines weiteren Hausstands, jedoch in jedem Fall auf maximal 10 Personen. Darüber hinaus gehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der Lage inakzeptabel.

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Geschlossen werden Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind. Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios, Wellnesseinrichtungen, Museen, Zoos und ähnliche Einrichtungen.
Geschlossen werden: Messen, Kongresse, Tagungen.

Geschlossen wird: Der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

Veranstaltungen aller Art werden untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (zum Beispiel Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
Geschlossen werden: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

Geschlossen werden: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen (z. B. Physio-, Ergo-, Logotherapie, Podologie / Fußpflege) bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Es darf sich in den Geschäften aber weiterhin nur ein Kunde je 10 m2 Verkaufsfläche aufhalten.

Schulen und Kindergärten bleiben offen.
Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet.
Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Behörden bleiben unberührt.
Es gelten außerdem landesweit auch die bereits jetzt für Gebiete mit einer Inzidenz größer 50 geltenden Maßnahmen wie insbesondere die Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule), auf frequentierten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz, das ab 22 Uhr geltende Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen oder das ebenfalls ab 22 Uhr geltende Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und durch Lieferdienste.

Die getroffenen Maßnahmen sind bis Ende November 2020 befristet. Bis dahin muss sich zeigen, ob die getroffenen Maßnahmen eine erkennbare Tendenz zur Abschwächung der Infektionsentwicklung auslösen und es gelingt, das ungezügelte Ansteigen der Infektionszahlen zu brechen. Die Maßnahmen werden zudem bereits zwei Wochen nach ihrem Inkrafttreten evaluiert und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorgenommen.

Antworten auf Fragen zum Lockdown Light gibt's unter:
https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#fragen-zum-lockdown-light

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2020-10-19 Corona-Strategie Bayern (Stand 19.10.2020)

Generell: Mindestens 1,50 m und Hygieneregeln beachten

AMPEL GRÜN
7-Tage-Inzidenz unter 35:
- Kontaktbeschränkung: 10 Personen oder 2 Haushalte im öffentlichen Raum
- Veranstaltungen: max. 100 Teilnehmer drinnen bzw. 200 draußen (Spezialregelungen für Kultur, Sport, Gottesdienste und Versammlungen)
- Maske: bei besonderer Anordnung (z. B. ÖPNV, Schulen, Krankenhäuser, Gastronomie) und wenn Mindestabstand (1,5 m ) nicht eingehalten werden kann

AMPEL GELB
7-Tage-Inzidenz über 35:
- Private Feiern und Kontakte werden auf max. 10 Personen oder 2 Haushalte begrenzt
- Sperrstunde, Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen sowie Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ab 23 Uhr
- Maskenpflicht, wo Menschen dichter bzw. länger zusammenkommen (z. B. Fußgängerzonen, öffentliche Gebäude, Schulen, Veranstaltungen)

AMPEL ROT
7-Tage-Inzidenz über 50:
- Private Feiern und Kontakte werden auf max. 5 Personen oder 2 Haushalte begrenzt
- Sperrstunde, Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen sowie Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ab 22 Uhr

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2020-10-02 Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

(7. BayIfSMV) vom 1. Oktober 2020

Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

Teil1 Allgemeine Regelungen
§ 1 Allgemeines Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. 2Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. 3Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. 4In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.
(2) Soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht), gilt:
1. Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.
2. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.
3. Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.

§ 2 Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum
(1) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur gestattet
1. mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder
2. in Gruppen von bis zu 10 Personen.
(2) Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von den anwesenden Personen untersagt.
(3) Abs. 1 gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist.

§ 3 Kontaktbeschränkungen im privaten Raum
Der Teilnehmerkreis einer Zusammenkunft in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 1 zu begrenzen.

§ 4 Kontaktdatenerfassung
(1) Soweit nach dieser Verordnung oder aufgrund von Schutz- und Hygienekonzepten nach dieser Verordnung zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Kontaktdaten erhoben werden, sind jeweils Namen und Vornamen, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes zu dokumentieren. 2Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht unbefugt einsehen können und die Daten vor unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. 3Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu löschen. 4Werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.
(2) Behörden, Gerichte und Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls personenbezogene Daten nach Abs. 1 Satz 1 erheben. 2Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Die nach Abs. 1 dokumentierten Daten sind den zuständigen Gesundheitsbehörden auf deren Verlangen hin zu übermitteln, soweit dies zur Kontaktpersonenermittlung erforderlich ist. 2Eine anderweitige Verwendung der Daten ist unzulässig. 3Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden bleiben unberührt.

Teil 2 Öffentliches Leben
§ 5 Veranstaltungen
(1) Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen nach § 7 handelt, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. 2Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist...

https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/562/baymbl-2020-562.pdf

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2020-08-31 Informationen zum Schuljahresbeginn im September 2020

Hier haben wir Informationen zum Schuljahresbeginn im September 2020, zum Infektionsschutz, zu Beratungsmöglichkeiten und Angeboten in den Sommerferien übersichtlich zusammengefasst. Darüber hinaus ergänzen wir diese Seite fortwährend um Antworten auf „Häufig gestellte Fragen“ (FAQ) rund um das Coronavirus
https://www.km.bayern.de/eltern/meldung/7047/faq-zum-unterrichtsbetrieb-an-bayerns-schulen.html

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2020-08-10 Testzentren in allen kreisfreien Städten und Landkreisen

In der Kabinettssitzung vom 10. August 2020 beschließt der Ministerrat, in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis ein „Bayerisches Testzentrum“ einzurichten, in dem sich jeder kostenlos testen lassen kann. Damit weitet der Freistaat sein Testangebot erneut aus und gewährleistet ein flächendeckendes Testangebot.

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2020-06-16 Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. Juni 2020

1. Bayerische Corona-Strategie / Aufhebung des Katastrophenfalls / Erweiterung der allgemeinen Kontaktbeschränkung / Lockerungen in Handel, Gastronomie und bei Veranstaltungen / mehr Publikum in Kunst und Kultur

Durch die zielgerichteten Maßnahmen der Staatsregierung ist es in den vergangenen Wochen gelungen, die Ausbreitung des Corona-Virus wirkungsvoll einzudämmen und deutlich zu verlangsamen. Belastungsspitzen und die ohne entschiedene Maßnahmen absehbare Überlastung der Gesundheitsversorgung konnten vermieden werden. Bayern ist durch sein umsichtiges und schnelles Handeln auch bei der Bekämpfung der Pandemie Wegweiser für ganz Deutschland geworden.

Die Staatsregierung hat bereits in den vergangenen Wochen wesentliche erste Schritte in eine neue Normalität eingeleitet. Dazu gehören insbesondere der Übergang von allgemeinen Ausgangs- zu Kontaktbeschränkungen, die schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts an den Schulen, die Ausweitung der Kinderbetreuung, die Öffnung der Gastronomie, des Handels, die Wiederaufnahme von Gottesdiensten und Versammlungen sowie der Neustart des Sportbetriebs in verschiedenen Bereichen.

Eine Bestandsaufnahme nach dem Ende der Pfingstferien zeigt, dass diese Schritte verantwortungsvoll und angemessen waren. Das Infektionsgeschehen ist nach wie vor stabil: Die Infektionszahlen sind weiter rückläufig. Die Zahl der Genesenen übersteigt seit einiger Zeit kontinuierlich die Zahl der neu Infizierten. In der Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte gab es in den vergangenen sieben Tagen keine Neuinfektionen.

Die Staatsregierung setzt deshalb ihren Kurs der erfolgreichen Krisenbewältigung fort. Es gilt weiterhin, Rückkehr zur Normalität einerseits und Umsicht und Vorsicht andererseits durch abgestimmte Einzelschritte miteinander in Einklang zu bringen.


Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat beschlossen:
1. Katastrophenfall
Die Feststellung des bayernweiten Katastrophenfalls am 16. März 2020 hat ein gezieltes Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ermöglicht und so erheblich zur Bewältigung des Pandemiegeschehens beigetragen. Der Ministerrat dankt den 104 Führungsgruppen Katastrophenschutz und allen dort eingesetzten Frauen und Männern für ihren großen und unverzichtbaren Einsatz. Angesichts sich weiterhin positiv entwickelnder Infektions- und Kennzahlen stellt der Ministerrat fest, dass die Aufhebung des bayernweiten Katastrophenfalles der nächste wichtige Schritt zurück in die Normalität ist. Er beauftragt den Staatsminister des Innern, für Sport und Integration unter Berücksichtigung gegebenenfalls noch vorhandenen Koordinierungsbedarfs zur Bewältigung des Pandemiegeschehens mit Ablauf des 16. Juni 2020 das Ende des Katastrophenfalls festzustellen.


2. Allgemeine Kontaktbeschränkung
Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung werden ab dem 17. Juni 2020 erweitert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen des eigenen Haushalts, Familienangehörigen oder Personen eines weiteren Haushalts treffen. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.
Die Regelungen für die Gastronomie, Hotellerie und Kulturstätten werden entsprechend erweitert. Die Rahmenkonzepte der betroffenen Fachministerien werden, soweit erforderlich, entsprechend angepasst.


3. Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war
Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, gilt ab dem 22. Juni 2020 die Regel, dass 10 qm pro Person ausreichen. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr, aber auch Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten, wie z. B. Museen oder zoologische Gärten.
Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.


4. Gastronomie
Für die bisher zulässige Gastronomie wird ab 22. Juni 2020 die zulässige Öffnungszeit auf 23 Uhr verlängert.


5. Kunst und Kultur

Kunst- und Kultur sind Vorreiter für die weiteren Öffnungsschritte im gesamten Veranstaltungsbereich. Seit 15. Juni sind erstmals wieder Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit bis zu 50 Gästen in Innenräumen und mit bis zu 100 Gästen im Freien möglich. Ab 22. Juni 2020 werden diese Personenhöchstzahlen erweitert: Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich werden mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien möglich sein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert.
Der Chorgesang im Bereich der Laienmusik wird ab 22. Juni 2020 wieder zugelassen. Voraussetzung ist ein Mindestabstand der Beteiligten von 2 m, regelmäßige Lüftungsintervalle und eine Begrenzung der Probendauer. Das Wissenschaftsministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein entsprechendes Hygienekonzept entwickeln und veröffentlichen.


6. Gottesdienste

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ab 22. Juni 2020 ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5m.


7. Veranstaltungen
Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind ab 22. Juni 2020 mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich.

Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020.


8. Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen
Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen erarbeiten. Für die künftigen Besuchsregelungen gilt dabei der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort, jeweils im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bzw. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Der Schutz der Bewohner bzw. Patienten hat oberste Priorität. Ziel sind weitgehende Erleichterungen bei den Besuchsregelungen, dies stets aber nur in Abhängigkeit von den konkreten örtlichen Verhältnissen.


9. Hallenbädern, Thermen und Hotelschwimmbädern
Ab 22. Juni 2020 können Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das Wirtschaftsministerium wird zusammen mit dem Gesundheitsministerium entsprechende Hygienekonzepte ausarbeiten und veröffentlichen.


10. Betrieb von Reisebusunternehmen
Für den Betrieb von Reisebusunternehmen sollen künftig dieselben Regelungen gelten, wie sie auch für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr gelten. Das Wirtschaftsministerium sowie das Verkehrsministerium werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium dementsprechend das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern anpassen.


11. Sport
Im Bereich des Sports kann ab dem 22. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Lehrgangsbetriebs erfolgen. Die bislang geltenden Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport (bisher 20 Personen) werden aufgehoben. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich für den Innen- und Außenbereich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung).


12. Kindertagesbetreuung und Schule
Ab 1. Juli 2020 sollen alle Kinder wieder die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nutzen können.
Insgesamt gilt für die Kindertagesbetreuung und die Schule das Ziel, ab September wieder den Regelbetrieb aufzunehmen.

https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-16-juni-2020/

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2020-06-02 Aktuelle Informationen der DEHOGA

Außengastronomie: Augsburger Urteil gestattet Kläger längere Öffnungszeit

Heute hat das Verwaltungsgericht Augsburg dem Eilantrag eines Restaurantbetreibers stattgegeben, auch im Außenbereich bis 22 Uhr öffnen zu dürfen. Der Kläger hatte sich darauf berufen, dass es keine sachlichen Gründe gebe, Innenbereiche bis 22 Uhr, Außenbereiche, wo das Infektionsrisiko geringer sei, aber nur bis 20 Uhr öffnen zu dürfen. Das Urteil galt zunächst nur für den Kläger, mittlerweile hat das Ordnungsamt in Augsburg reagiert und verfügt, dass in Augsburg alle Biergärten und Außengastronomien bis 22 Uhr öffnen dürfen.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts gibt unserer Argumentation recht, weswegen wir fordern, dass die Bayerische Staatsregierung noch vor dem Pfingstwochenende handelt, um eine Klagewelle zu verhindern und weiteren Schaden von der Branche abzuwenden.


Tagungen und Seminare

Parallel zur Prüfung einer Klage gegen die geltenden Beschränkungen, hat uns auf unser Aufzeigen der Widersprüche hin, heute Abend eine sehr wichtige Meldung aus dem Wirtschaftsministerium erreicht:

"Die rechtliche Grundlage ist zwar noch nicht in Kraft getreten, jedoch sollen laut Ministerratsbeschluss Beherbergungsbetriebe ab dem 30. Mai ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Das Abhalten von Seminaren und Tagungen ist gestattet, da dies in den Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung fällt (§ 16 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung). Nach dem Verständnis des StMGP ist der Begriff „berufliche Aus- und Fortbildung“ in Abgrenzung zu (privaten) Freizeitangeboten, Freizeitkursen und der in § 16 Abs. 1 der 4. BayIfSMV normierten Erwachsenenbildung, weit zu verstehen. Insbesondere seien auch Weiterbildungen erfasst, soweit diese in einem beruflichen Kontext stehen. Das StMUK schließt sich der weiten Auslegung des StMGP an und fasst alle Maßnahmen/Lehrgänge etc. im beruflichen Kontext unter diese Begrifflichkeit."


Weitere geschäftliche Möglichkeiten für Hoteliers

Ab 8. Juni darf der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) wieder aufgenommen werden und auch Fitnessbereiche dürfen wieder öffnen. Einen konkreten Termin hinsichtlich der Öffnung von Saunen und Innenpools gibt es leider noch nicht, da die Staatsregierung hier erst die Entwicklung in anderen Ländern abwarten möchte. Wir sind weiterhin für Sie an dieser Thematik dran und informieren, sobald wir eine Perspektive erfahren. Aber wenn Sie über einen Ruheraum mit Liegen o.ä. verfügen, dürfen Sie diesen Ihren Gästen ab 30. Mai 2020 zur Verfügung stellen, da dies einen „Gemeinschaftsbereich“ im Sinne des bayerischen Hygienekonzeptes Beherbergung darstellt. Es gilt jedoch auch hier selbstverständlich das Abstandsgebot und Maskenpflicht sowie die übrigen Hygienevorschriften. Die Liegen müssen nach der Nutzung für den nächsten Gast gereinigt werden. Getreu dem Grundsatz „Gleiches wird gleich behandelt“ dürfen Sie zudem dieselben Dienstleistungen im Hotel anbieten, wie Kosmetikstudios, Friseure und Massagepraxen.


Parkplatzkonzept für Beherbergungsbetriebe

Beherbergungsbetriebe müssen ein Parkplatzkonzept erarbeiten, dessen Ziel es ist, dass sich Gäste beim Ein- und Aussteigen nicht zu nahe kommen. Solange Sie im Hotel nur Unterbringung und keine Veranstaltungen anbieten, wird die gleichzeitige Ankunft einer größeren Zahl von Fahrzeugen wohl kaum vorkommen. Dies macht ein Konzept relativ einfach, wäre in vielen Fällen wohl auch (noch) nicht nötig, ist aber aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes erforderlich, da u.a. auch Handel und weitere Bereiche ein solches vorlegen müssen.

Wir haben auf unserer Internetseite in unserem Downloadbereich unter der Rubrik "Checklisten, Dokumentationen, Formulare" ein entsprechendes Musterdokument hinterlegt
www.dehoga-bayern.de/coronavirus/wiederhochfahren/muster-aushaenge-checklisten/

Buffets - Neuregelung

ACHTUNG: Entgegen der gestern noch bestätigten Meldung, wurde uns heute mitgeteilt, dass eine Desinfektion der Hände doch nicht ausreicht, dass sich Gäste selbst am Buffet bedienen dürfen, da nicht sichergestellt werden kann, dass die Gäste dies richtig machen.

ABER: Wenn (bspw. durch Handschuhe) sichergestellt wird, dass Geschirr und Besteck nicht "berührt" werden,  gilt diese Regelung aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes nicht nur für Hotelgäste, sondern auch für Restaurants oder Biergärten.


Aktueller Sachstand: Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge beim KuG
 
Noch immer erreichen uns Nachfragen zu den Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge beim KuG, da hier nach wie vor unterschiedliche Einschätzungen kursieren. Daher dürfen wir Ihnen nochmals die offizielle Sprachregelung des „Fachbereich Operativer Service, Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern“ vom 27.05.2020 an Hand geben:
 
„Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge [sind] grundsätzlich steuer- und sozialversicherungsfrei. Werden diese Zuschläge auch dann gezahlt, wenn sie nicht erarbeitet werden (also z.B. im Urlaub, Krankheit oder auch bei KuG), werden die Zuschläge sozialversicherungspflichtig. Sofern für Zeiten der Kurzarbeit arbeitsvertraglich ein Anspruch auf Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge besteht, werden diese dann sozialversicherungspflichtigen Zuschläge bei der Bemessung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt. Die Zuschläge sind insoweit dem Soll Entgelt hinzuzurechnen.“
 
Die Sozialversicherungsbeiträge für das Kurzarbeitergeld werden von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der momentanen Sonderregelung rückwirkend ab.1. März 2020 zu 100% erstattet. Diese Erstattung beantragen Sie mit der KuG Abrechnungsliste, die Sie als Anlage zum Leistungsantrag unbedingt mitsenden müssen.


Umfrage nur für Ausbildungsbetriebe

Damit Sie als Ausbildungsbetrieb auch nach der Corona Krise - mit bedarfsgerechter Unterstützung - weiter ausbilden können, benötigen wir Ihre Einschätzung. Die Ergebnisse dieser Befragung sind die Basis für unseren Dialog mit der Politik über zielgenaue Unterstützungsmaßnahmen. Auch dienen Ihre Angaben für die Planung der Berufsschulen zum Schuljahr 2020 / 2021. Daher bitten wir Ausbildungsbetriebe bis 3. Juni 2020 an der nachstehenden Befragung teilzunehmen, die nur 3 Minuten dauert.
 
www.surveymonkey.de/r/dehoga_umfrage_ausbildungssituation


Gäste- und Mitarbeiterinformationen: Vorlagen in mehreren Sprachen abrufbar

Unsere Vorlagen zur Information von Gästen und Mitarbeitern zu den Corona-Verhaltensregeln erfreuen sich großer Nachfrage. Auf vielfachen Wunsch haben wir diese nun auch übersetzen lassen: Die verschiedenen Aushänge für die Gäste stehen ab sofort auf der DEHOGA-Corona-Website auch in Englisch sowie in einer zweisprachigen Version zum Download bereit. Der Aushang mit den Verhaltensregeln für Mitarbeiter ist in Englisch, Italienisch, Türkisch und Kroatisch verfügbar. Die ausführliche Mitarbeiterbelehrung gibt es ebenfalls jetzt auch in Englisch. Gleiches gilt für die BGN-Gefährdungsbeurteilung, eine italienische Version hiervon folgt in Kürze. Hier geht es zur Download-Seite…
www.dehoga-bayern.de/coronavirus/wiederhochfahren/muster-aushaenge-checklisten/

100 Euro-Warengutscheine vom Bayerischen Milchförderungsfonds

Der Bayerische Milchförderungsfonds stellt Gastronomen in Bayern einen Gutschein im Wert von 100 Euro für Milchprodukte als Startguthaben zur Wiederaufnahme der Bewirtung nach dem Lockdown zur Verfügung. Die Teilnahme ist einfach und unbürokratisch. Jeder Gastro-Betrieb kann sich auf der Webseite www.mff-bayern.de/aktion informieren, einen Gutschein herunterladen und bei den teilnehmenden Frischdiensten oder Großhändlern einlösen. Der Großhandel rechnet direkt mit dem Milchförderungsfonds ab, der Gesamtwert der Gutscheine beträgt 1,1 Millionen Euro.

 

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2020-05-25 Hygienekonzept für Übernachtungsbetriebe

Gemeinsame Handlungsempfehlungen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Wiederhochfahren der Übernachtungsbetriebe in Bayern. 

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2020-05-14 Hygienekonzept in der Gastronomie

Gemeinsame Handlungsempfehlungen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Wiederhochfahren der gastgewerblichen Betriebe

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2020-05-05 Corona Strategie ab 06.05.2020

Bericht aus der Kabinettssitzung

Schrittweise Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie / Allgemeine Ausgangsbeschränkung entfällt / Erleichterungen bei Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen / Maßvolle Öffnung bei Hotellerie und Gastronomie
In der Corona-Pandemie ist Bayern durch das Handlungskonzept der Staatsregierung bislang vor negativen Entwicklungen wie in anderen Staaten verschont geblieben. Dies ist aber keine Garantie für die Zukunft. Die Staatsregierung setzt deshalb den Kurs der Umsicht und Vorsicht fort. In den kommenden Wochen werden Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen eingeleitet, um Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken. Oberstes Ziel bleibt aber der Schutz der Gesundheit und die Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern. Rückfälle in höhere Ansteckungsraten oder in eine zweite Welle der Infektion müssen daher unbedingt vermieden werden.

Das weitere Handlungskonzept sieht daher einzelne aufeinander abgestimmte Schritte vor. Der Erfolg bestehender Maßnahmen bestimmt dabei das Tempo der weiteren Schritte. Ein übereiltes Vorgehen lehnt die Staatsregierung ab. Erleichterungen und Schutz gehören zusammen. Je erfreulicher sich das Infektionsgeschehen entwickelt und je geringer sich die Gefährdung in einzelnen Lebensbereichen darstellt, desto eher kommen Erleichterungen in Betracht. Sollte sich jedoch das Infektionsgeschehen schlechter entwickeln, müssen die einschränkenden Maßnahmen länger bestehen bleiben. Einzelne Lebensbereiche, Einrichtungsarten, Betriebs- oder Berufsgruppen, bei denen Lockerungen vorgenommen wurden, können dann auch wieder beschränkte und befristete Einschränkungen erfahren.

Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat für das weitere Vorgehen die nachfolgenden Eckpunkte beschlossen:

1. Ausgangsbeschränkung
Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten.
Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie, d.h. neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.

2. Unterricht an Schulen
Bei der Entscheidung, Unterricht an Schulen wieder zuzulassen, gilt das Primat des Infektionsschutzes. Bisher haben in einem ersten Schritt die bayerischen Schulen am 27. April 2020 den Unterrichtsbetrieb allein für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wieder aufgenommen. Dabei wurden nur wenige Schülerinnen und Schüler einbezogen, um die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens abzuwarten und den Schulen Gelegenheit zu geben, Erfahrungen zu sammeln. Auf dieser Grundlage soll eine weitere schrittweise Ausweitung des Präsenzunterrichts erfolgen.
Das Kultusministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich des Schulbetriebs unter Berücksichtigung folgender Aspekte erarbeiten:
• Die bayerischen Schulen sollen ein Schutzraum sein, in dem sich Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte trotz Corona sicher fühlen. Die Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes muss daher an erster Stelle stehen. Solidität geht weiter vor Schnelligkeit.
Für Lehrer, die einer Risikogruppe angehören, besteht daher im Zeitraum bis Pfingsten keine Präsenzpflicht. Betroffene Schüler können statt des Präsenzunterrichtes bis Pfingsten weiter zu Hause lernen.
• Das Abstandsgebot kann in den Klassenräumen am besten durch geteilte Lerngruppen umgesetzt werden. Dazu ist – je nach konkreter Situation vor Ort – in aller Regel ein gestaffelter Unterrichtsbetrieb im wöchentlichen Wechsel der Gruppen (d. h. im wöchentlichen Wechsel zwischen Präsenzunterricht und Unterricht zuhause) anzustreben.
• Ein klar festgelegter Fahrplan für die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs bietet Schülerinnen und Schülern, deren Eltern, aber auch Schulleitungen und Lehrkräften eine Perspektive für die kommenden Wochen. Wochenenden und Ferien bleiben unangetastet. Auch wenn dieses Jahr kein normales Schuljahr mehr sein wird, wird daher an den Pfingstferien von 2. - 12. Juni und Sommerferien ab 27. Juli 2020 festgehalten.

Für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts werden folgende Zeitpunkte angestrebt:
o Ab 11. Mai soll der Präsenzunterricht für die „Vorabschlussklassen“ der weiterführenden Schulen (Gymnasium: 11. Klasse / Realschule: 9. Klasse / Mittelschule 8. Klasse) sowie für die 4. Klasse Grundschule beginnen.
o Ab dem 18. Mai soll der Präsenzunterricht beginnen für
▪ Grundschule: 1. Klasse;
▪ Mittelschule: 5. Klasse;
▪ Realschule: 5. und 6. Klasse;
▪ Gymnasium: 5. und 6. Klasse;
o Nach den Pfingstferien ist Ziel die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für alle weiteren Jahrgangsstufen im wöchentlichen Wechsel.
• Mit Blick auf abgelaufene Urlaubszeiten bei Eltern soll in den Pfingst- und Sommerferien eine Notbetreuung sichergestellt werden.

3. Kindertagesbetreuung
Auch bei einem schrittweisen Hochfahren der Kindertagesbetreuung steht im Vordergrund, feste, kleine Gruppen zu bilden. Nur so können Infektionswege nachverfolgt und durch Quarantänemaßnahmen unterbrochen werden. Auf dem Weg zum „Hochfahren“ sollte deshalb der Kreis der betreuten Kinder behutsam und schrittweise erweitert werden.
In einem ersten Schritt können folgende Ausweitungen in Richtung eines erweiterten Notbetriebes erfolgen:
• Öffnung der Tagespflege: In der Tagespflege werden maximal 5 fremde Kinder gleichzeitig betreut. Die Großtagespflege bleibt vorerst geschlossen.
• Öffnung von Waldkindergärten
• Betreuung von Kindern mit besonderem erzieherischem Bedarf (§ 27 SGB VIII) und Kindern mit Förderbedarfen.
• Betreuung von Kindern mit (drohender) Behinderung
• Betreuung von Hortkindern der 4. Klasse
• Betreuung von Kindern studierender Alleinerziehender.
Außerdem sollte privat organisierte, nachbarschaftliche oder familiäre, wechselseitige Kinderbetreuung in festen Kleingruppen ermöglicht werden. Das könnte für viele Familien eine Hilfestellung bzw. Erleichterung bei der Bewältigung der coronabedingten Herausforderungen bei der Kinderbetreuung sein und die dringendsten Bedarfe von Familien abfedern, deren Kinder nicht/noch nicht in Kita oder Schule gehen können.

In einem weiteren Schritt könnte mit der Aufnahme der Vorschulkinder eine Ausweitung in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebes erfolgen. Zwischen den einzelnen Schritten sollten zunächst mindestens zwei Wochen liegen.
Die Notbetreuung soll in den Pfingst- und Sommerferien sichergestellt werden.
Das Familienministerium wird auf dieser Grundlage in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich der Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Kindergärten etc.) erarbeiten.

4. Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw.
Mit Wirkung ab dem 9. Mai wird das bestehende Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelockert. Voraussetzung ist die strikte Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen.
Möglich ist dann der Besuch einer festen, registrierten Kontaktperson oder eines Familienmitgliedes mit fester Besuchszeit, der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m und der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Besucher und besuchte Person.
Die Einrichtungen haben Schutz- und Hygienekonzepte (insbesondere hinsichtlich Vorkehrungen zu kontrolliertem Zugang, Besuchszonen und Besucherräume) vorzulegen. Für Personal und Bewohnern bzw. Patienten sind regelmäßige Testungen sicherzustellen.
Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich der Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser (insbes. Besuchsregelungen) erarbeiten.

5. Handels- und Dienstleistungsbetriebe
Ab dem 11. Mai 2020 ist die Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr) unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht) erlaubt. Die bislang geltende Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 qm wird aufgehoben.
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche. Der Betreiber hat ein Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept auszuarbeiten.
Auch Einkaufszentren und Wochenmärkte können unter Beachtung besonderer Auflagen wieder öffnen.

6. Gastronomie, Hotellerie, Tourismus
Eine schrittweise Öffnung der Gastronomie, Hotellerie und des Tourismus wird angestrebt.
Für alle denkbaren Schritte gelten strenge Auflagen, die insbesondere die
• Einschränkung von Öffnungszeiten,
• Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe,
• Begrenzung von Gästezahlen,
• Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht)
umfassen.
Die Gastronomie darf schrittweise ab 18. Mai 2020 geöffnet werden zunächst im Außenbereich (z.B. Biergärten), Speisegaststätten im Innenbereich ab 25. Mai 2020.

Das Pfingstwochenende (30. Mai) ist der Zeitpunkt für eine mögliche Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer Angebote im Tourismus, z. B.: Schlösser, Seenschifffahrt und Freizeitparks. Für die Öffnung von Hotels gelten strenge Auflagen, die insbesondere umfassen
• keine Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels, insbesondere Wellness, Schwimmbad,
• Verpflichtendes Hygieneschutzkonzept wie in der Gastronomie,
• Verpflegung nur mit Abstand und begrenztem Einlass.
Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem Beauftragten für Bürokratieabbau ein Konzept für die weiteren Schritte in Bezug auf die Gastronomie, die Hotellerie und den Tourismus erarbeiten.

7. Ab 6. Mai werden Spielplätze (keine Bolzplätze) wieder geöffnet.

8. Sport
Kontaktfreier Individualsport mit Abstand (z.B. Tennis, Leichtathletik, Golf, Segeln, Reiten (auch in der Halle) oder Flugsport) wird ab 11. Mai wieder zugelassen.
Das Innenministerium wird in Zusammenarbeit mit den Sportfachverbänden und in Abstimmung mit demGesundheitsministerium ein Konzept für weitere Lockerungen im Sport erarbeiten.

9. Am 11. Mai können auch folgende Einrichtungen und Betriebe wieder geöffnet werden:
• Tierparks und botanische Gärten mit Auflagen (Einlass, 20 qm-Regel, Abstand, nur Außenanlagen, keine Gastronomie, kein Streichelzoo)
• Bibliotheken, Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten mit Auflagen (20 qm-Regel, Abstand, kein Gastronomiebetrieb)
• Fahrschulen mit Auflagen (Theorie: Abstand, Praxis: Mund-Nasen-Schutz)
• Musikschulen mit Auflagen (Einzelunterricht, auch zu Hause, Abstand).
Das Wissenschaftsministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Umgang mit Kultureinrichtungen erarbeiten.

gez.
Carolin Mayr
Pressesprecherin der Staatskanzlei und stellvertretende Pressesprecherin der Staatsregierung++++

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2020-04-29 Erstattung des Verdienstausfalls wegen Kinderbetreuung

Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG

Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
Antragstellung

- Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber.
- Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag die Selbstständige oder der Selbstständige selbst.

Anspruchsberechtigung

Voraussetzung für den Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a IfSG ist, dass für die erwerbstätige sorgeberechtigte Person keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestanden hat

zum Vordruck


Nach § 56 Abs. 1a IfSG werden erwerbstätige Eltern von Kindern, die jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, entschädigt, wenn sie

- aufgrund einer unter anderem zum Zweck der Eindämmung von Infektionen behördlich angeordneten zeitweisen Schließung von Betreuungseinrichtungen oder Schulen ihre Kinder selbst betreuen müssen, weil eine andere zumutbare Betreuung nicht möglich ist,
- und sie dadurch ein Verdienstausfall erleiden.

Weitere Infos hier

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2020-04-28 Ausgangsbeschränkungen werden bis zum 10. Mai verlängert

Am Dienstagmittag (28. April) informierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über weitere Corona-Lockerungen im Freistaat. Die Ausgangsbeschränkungen werden bis zum 10. Mai verlängert. Erlaubt sein werden Gottesdienste ab dem 4. Mai. Ebenso wie Demonstrationen. Gastronomien und Hotels dürfen voraussichtlich ab Ende Mai öffnen. Die Begrenzung von 800 Quadratmeter Verkaufsfläche bei Geschäften bleibt. Der Freistaat übernimmt die Beiträge für Kitas und Horte. Ein normaler Schulbetrieb sei bis Sommer nicht denkbar.
Langsame Lockerungen sind entscheidend
Markus Söder verkündete, dass die bisher getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise wirken. Die Zahl der Neuinfektionen und die Reproduktionszahl sei auf unter eins gesunken. Seit Montag (27. April) gilt die Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel. Die meisten Menschen würden sich auch hier an die Maskenpflicht halten. Dennoch verkündet Söder:
"Umsicht und Vorsicht als obersten Maßstab walten lassen"
Weitere Lockerungen im Bezug auf die Corona-Krise müssen künftig flexibel angepasst werden. Ab kommender Woche wird ein weiterer Fahrplan für Mai überlegt und festgelegt. Hierbei sollen regionale Anpassungen denkbar sein. Zudem verdeutlichte Söder, dass es zu einer zweiten Infektionswelle kommen kann, daher sind langsame Lockerungen entscheidend.
800 Quadratmeter Begrenzung der Verkaufsfläche bleibt - Gastro und Hotels dürfen wohl ab Ende Mai wieder öffnen
Die Öffnung der Läden gilt nun für alle Geschäfte. Was bleibt: Die Begrenzung der Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter. Größere Geschäfte müssen somit ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Pro Kunde sollen 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Geklärt werden soll, wann Geschäfte in Einkaufszentren wieder öffnen dürfen. Bisher durften dort nur Lebensmittelgeschäfte öffnen. In diesem Zusammenhang verkündete Söder, dass eine schrittweise Öffnung der Gastros und Hotels ab Ende Mai, voraussichtlich Pfingsten, wieder denkbar wäre.
Ab 4. Mai Durchführung von Gottesdienst erlaubt
Ab dem 4. Mai sei unter strengen Auflagen der Hygienevorschriften, das Tragen einer Mund-Nase-Schutzmaske sowie die Einhaltung des Mindestabstandes von zwei Metern, der Gottesdienst für alle Glaubensrichtungen erlaubt. Die Durchführung eines Gottesdienstes darf maximal eine Stunde dauern.
Ab Anfang Mai wieder Demonstrationen und politische Versammlungen erlaubt
Ab Anfang Mai sind Demonstrationen und politische Versammlungen wieder erlaubt. Insgesamt dürfen 50 Personen mit Einhaltung der Abstandsregeln (1,5 Metern) an einer Demonstration teilnehmen.
Bis zum Sommer kein normaler Schulbetrieb möglich
Seit Montag (27. April) dürfen die Abschlussklassen wieder in die Schulen. Nach wie vor sollen Klassen, die ihren Abschluss im Jahr 2021 machen, ab dem 11. Mai wieder in der Schule unterrichtet werden dürfen. So voraussichtlich auch Grundschüler der vierten Klassen. Kultusminister Piazolo verkündete in diesem Zusammenhang, dass es bis zum Sommer keinen normalen Schulbetrieb geben wird. Der Unterricht an den Grundschulen soll eine Mischung aus Homeschooling, Präsenzunterricht und Notfallbetreuung sein. Zudem wird der Freistaat die Beiträge für Kitas und Horte übernehmen.

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2020-04-21 Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml

hat die Menschen in Bayern dazu aufgerufen, wegen der Corona-Pandemie ab sofort insbesondere in Supermärkten sowie in U-Bahnen, Bussen und S-Bahnen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Huml betonte am Dienstag in München: "Die sogenannte Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr gilt zwar erst ab nächster Woche. Aber es ist schon jetzt wichtig, sich und andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen."

Die Ministerin fügte hinzu: "Dafür kann eine Alltagsmaske oder ein Schal vor Mund und Nase in bestimmten Situationen ein zusätzlicher Baustein sein. Allerdings sollte dennoch darauf geachtet werden, möglichst einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Außerdem bleibt es natürlich bei den üblichen Hygiene-Regeln."

Die sogenannte Maskenpflicht gilt ab dem 27. April 2020 für Personen ab dem siebten Lebensjahr beim Einkaufen sowie bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss ab dem kommenden Montag auch das Personal von Geschäften tragen, die (wie zum Beispiel Supermärkte und Apotheken) bereits derzeit oder ab dem 27. April geöffnet haben dürfen.

Seit dem gestrigen Montag dürfen Bau- und Gartenmärkte sowie Gärtnereien wieder öffnen. Ab dem 27. April 2020 folgen dann Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen. Außerdem dürfen ab dem kommenden Montag alle Einzelhandelsgeschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von maximal 800 qm öffnen, unabhängig von den verkauften Sortimenten.

Huml erläuterte: "Medizinische Schutzmasken sind weiterhin nur für Ärzte oder Pflegekräfte gedacht. Die Bayerische Staatsregierung arbeitet intensiv daran, noch mehr zertifizierte Schutzausrüstung zu besorgen. Außerdem treiben wir die Schaffung von zusätzlichen Produktionskapazitäten in Bayern in Kooperation mit den bayerischen Unternehmen weiter voran."

Huml verwies zudem darauf, dass sich die Menschen in Bayern seit dem gestrigen Montag in der Öffentlichkeit auch mit einer nicht im Haushalt lebenden Person aufhalten können. Das gilt für Sport und Bewegung an der frischen Luft, also zum Beispiel auch für Spaziergänge. Die Ministerin unterstrich: "Die Erleichterung ist vor allem für Alleinstehende gedacht, damit auch sie eine Kontaktperson treffen können. Ziel bleibt aber, Ansteckungen möglichst du vermeiden. Deshalb gebieten es die Vernunft und die Rücksichtnahme auf andere Menschen, möglichst wenige unterschiedliche Kontaktpersonen außerhalb des eigenen Haushalts zu treffen."

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2020-04-20 Krankschreibungen wegen Erkältungen sollen in der Corona-Krise weiterhin auch per Telefon möglich sein.

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2020-04-16 Fortsetzung der bayerischen Corona-Strategie!
Die Staatsregierung hat am 16.04.2020 folgende Eckpunkte beschlossen:
• Ausgangsbeschränkung
Die Ausgangsbeschränkung wird bis einschließlich 3. Mai 2020 verlängert. Sie wird ab 20. April insoweit gelockert, als künftig Sport und Bewegung an der frischen Luft nicht nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig ist, sondern zusätzlich mit einer haushaltsfremden Person.
• Geschäfte
Für Ladengeschäfte und den Einzelhandel gelten künftig folgende Auflagen: Einlasskontrollen, 1,5 m-Abstand, ein Kunde pro 20 qm, verpflichtende Hygiene- und Parkplatzkonzepte sowie ein Mundschutzgebot, wobei deren Besorgung eigenverantwortlich durch den Ladeninhaber bzw. Kunden erfolgen muss. Auf dieser Grundlage werden die Beschränkungen im Bereich der Geschäfte stufenweise erleichtert:
o Ab 20. April 2020 dürfen Bau- und Gartenmärkte sowie Gärtnereien wieder öffnen.
o Ab 27. April 2020 dürfen Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen.
o Ab 27. April 2020 dürfen weitere Geschäfte bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800 qm öffnen. Das bedeutet eine maximal zulässige Kundenzahl von 40 Personen pro Laden.
o Es ist entsprechend des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz beabsichtigt, dass Friseure ab 4. Mai 2020 wieder öffnen dürfen. Die Entscheidung darüber wird unter Berücksichtigung der weiteren Entscheidungen der MPK und des Bundes und unter Beachtung des Infektionsgeschehens rechtzeitig vorher erfolgen.
• Gastronomie / Hotellerie / Tourismus
Für den Bereich Gastronomie und Hotellerie bestehen die bisherigen Regelungen fort (nur Mitnahme von Essen, nur unaufschiebbare berufliche Übernachtungen).
• Veranstaltungen und Versammlungen
Für Veranstaltungen und Versammlungen bestehen die bisherigen Regelungen fort. Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt. Auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden. Auf Bundesebene wird zeitnah mit den großen Religionsgemeinschaften das Gespräch aufgenommen, um einen möglichst einvernehmlichen Weg zu vereinbaren.
• Schulen / Kinderbetreuung
Es wird folgende schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts angestrebt:
o Ab dem 27. April 2020 erfolgt die Wiederaufnahme des Unterrichts zur Prüfungsvorbereitung für Abschluss- und Meisterklassen.
o Für alle übrigen Jahrgangsstufen werden die Angebote des „Lernens zuhause“ weitergeführt und mit Blick auf die pädagogischen und organisatorischen Erfahrungen weiterentwickelt.
o Ab dem 11. Mai 2020 können weitere Jahrgangsstufen einbezogen werden. Über die Einzelheiten wird rechtzeitig vorher unter Einbeziehung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz entschieden. Es wird angestrebt, dass ab diesem Zeitpunkt vor allem die Anschlussklassen, deren Schulabschluss im nächsten Jahr ansteht, wieder den Unterricht an den Schulen aufnehmen können.
o Die bisherige Notbetreuung an Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Tagesstätten wird beibehalten und ab 27. April 2020 ausgeweitet. Zukünftig kann die Notbetreuung für Kinder in Anspruch genommen werden, wenn ein Elternteil in systemrelevanten Branchen arbeitet.
Im Vorfeld einer Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs an bayerischen Schulen muss zunächst schulartübergreifend insbesondere geklärt werden unter welchen Rahmenbedingungen Unterricht im Klassenzimmer abgehalten werden kann (Hygiene, Abstandsregelung, Klassengröße) und wie auf dem Schulweg ein bestmöglicher Infektionsschutz sichergestellt werden kann. Das Kultusministerium wird hierzu zusammen mit dem Gesundheits- und dem Verkehrsministerium ein Konzept erstellen. Entsprechende Rahmenbedingungen sind Grundvoraussetzung für alle Erleichterungsschritte.
• Hochschule / Universitäten
Der Vorlesungsbetrieb an den bayerischen Universitäten und Hochschulen soll zwar am 20. April starten, allerdings findet das Sommersemester vorerst digital statt, die Abnahme von Prüfungen ist im Präsenzbetrieb möglich.
Staatliche Bibliotheken und Bibliotheken an Universitäten und Hochschulen können ab dem 27. April 2020 unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.
• Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime
Bei den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bleiben die derzeit gültigen Regelungen bezüglich Öffnung und Zugang bestehen. Sterbende können durch die engsten Familienangehörigen begleitet werden.
• ÖPNV
Das Verkehrsministerium wird ein Konzept zur stufenweisen Steigerung der Verkehrskapazitäten einschließlich erforderlicher Schutz- und Hygienemaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV und SPNV) erarbeiten. Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Nutzung von Alltagsmasken im ÖPNV dringend empfohlen.
Begleitmaßnahmen:
• Containment und Tracing (Nachverfolgung)
Die Gesundheitsämter wurden um insgesamt 4.000 Personen verstärkt, um den zügigen Aufbau von Contact Tracing Teams sicherzustellen. Das Ziel ist, pro 20.000 Einwohnern ein solches Team bestehend aus bis zu 5 Personen in den Einsatz zu bringen.
Das Gesundheitsministerium wird unter Einbindung der betroffenen Ressorts eine Containment- und Tracing-Strategie ausarbeiten. Ziel ist eine optimale Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten. Weitere Lockerungen einschränkender Maßnahmen kommen nur in Betracht, wenn gleichzeitig die Schutzmaßnahmen weiter verbessert werden.
• Material und Beschaffung
Die Beschaffung von Schutzausrüstung wird noch weiter intensiviert. Der Freistaat beschafft hochwertige Masken für das medizinische Personal und stellt diese den jeweiligen Einrichtungen zur Verfügung.
• Kontaktstelle für Unternehmen
In den vergangenen Wochen ist es vielfach zu Produktionsproblemen und Produktionsstillständen aufgrund gestörter internationaler Lieferketten im verarbeitenden Gewerbe in Bayern und Deutschland gekommen. Diese Lieferketten müssen schnell wiederhergestellt werden. Das Wirtschaftsministerium wird daher eine Kontaktstelle für betroffene Unternehmen einrichten. Die Kontaktstelle soll auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos funktioniert. In der Kontaktstelle sollen auch weitere betroffene Ressorts, insbesondere das Bauministerium und das Innenministerium mitwirken. Die Kontaktstelle soll zudem den Austausch mit den weiteren einzurichtenden Kontaktstellen bei den Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder sowie mit zentralen weiteren Bundesbehörden wie etwa dem Zoll gewährleisten.
• Sicheres Arbeiten während der Pandemie
Die Staatsregierung begrüßt die angekündigte Erstellung eines Konzepts für sicheres Arbeiten während der Pandemie durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Einbindung von Sozialpartnern, Ländern und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Das Bayerische Sozialministerium wird diesen Prozess eng und konstruktiv begleiten. Weiterhin wird das Arbeitsministerium in Abstimmung mit den für Arbeitsschutz zuständigen Behörden in Bayern sicherstellen, dass die Beratung von Unternehmen auch in dieser Ausnahmesituation weiterhin gewährleistet ist.