Aktuelles zur Corona-Pandemie vom Bayerischen Staatsministerium, aus dem Landkreis Kronach und aus Ludwigsstadt

Hier finden Sie die Anordnungen/Informationen aufgeteilt in drei Bereiche: Neues aus dem Bayerischen Staatsministerium, aus dem Landkreis Kronach und aus Ludwigsstadt.

In dem jeweiligen Bereich sind die Inhalte nach Datum sortiert - das Aktuellste an erster Stelle. Selbstredend gelten die Anordnungen der Bayerischen Staatsregierung vorrangig. Details auf Landkreis- bzw. Kommunalebene finden Sie entsprechend unter Aktuell aus dem Landkreis Kronach bzw. Aktuell aus dem Rathaus Ludwigsstadt. 

2020-06-19 Öffnung Rathaus Ludwigsstadt

Einschränkungen beim Rathausbesuch

  • nur für Bürger ohne Erkrankungserscheinungen
  • nach vorheriger Terminvereinbarung
  • mit Mund-Nasen-Schutz
  • Zugangssteuerung zu den Büros erfolgt über die Klingel im Erdgeschoss

Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner, oder unter Tel. 09263/949-0 bzw. über info(at)ludwigsstadt.de

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2020-05-25 Hygienekonzept für Übernachtungsbetriebe

Gemeinsame Handlungsempfehlungen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Wiederhochfahren der Übernachtungsbetriebe in Bayern. 

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2020-05-14 Hygienekonzept in der Gastronomie

Gemeinsame Handlungsempfehlungen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Wiederhochfahren der gastgewerblichen Betriebe

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2020-04-29 Rathaus Ludwigsstadt ab 4. Mai eingeschränkt geöffnet

Das Rathaus ist ab 4. Mai unter folgenden Einschränkungen geöffnet:

  • nur für Erledigungen, die zwingend eine persönliche Anwesenheit erfordern (Passanträge/-abholungen, Meldungen Einwohnermeldeamt, etc.)
  • nur für Bürger ohne Erkrankungserscheinungen
  • nur nach vorheriger Terminvereinbarung
  • nur mit Mund-Nasen-Schutz

Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner, oder unter Tel. 09263/949-0 bzw. über info@ludwigsstadt.de

2020-05-26 Fragen rund um die Umsetzung von Hygienemaßnahmen im Zusammenhang mit Corona
Bei Fragen steht Ihnen Herr Börner aus der  Führungsgruppe Katastrophenschutz des Landratsamtes Kronach gerne zur Verfügung (sebastian.boerner@lra-kc.bayern.de / Telefon: 09261/678-479).

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2020-05-14 Aktuelles aus der Abfallwirtschaft - Öffnung aller Wertstoffhöfe im Landkreis Kronach

Aufgrund weiterer  Lockerungen der Corona-Einschränkungen durch die bayerische Staatsregierung werden ab Freitag, 15. Mai wieder alle Wertstoffhöfe im Landkreis Kronach zu den üblichen Zeiten geöffnet.
Die Öffnungszeiten sind den Abfuhrkalendern, der App oder der Homepage des Landkreises Kronach www.landkreis-kronach.de zu entnehmen
Da der Andrang auf den Wertstoffhöfen nach wie vor sehr groß ist und auch weiterhin Infektionsgefahr besteht, sind bei der Anlieferung unbedingt  folgende Punkte zu beachten:

• Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dieser ist auch bei Fragen an das Betreuungspersonal einzuhalten!
• Es gilt nach wie vor Maskenplicht!
• Es wird nur eine begrenzte Anzahl von Fahrzeugen auf das Wertstoffhofgelände eingelassen. Mit zeitweiligen Schließungen muss gerechnet werden.
• Pro Anlieferfahrzeug sollte möglichst nur eine Person aussteigen.
• Keine langen Gespräche mit anderen Anlieferern führen und die Entsorgung zügig vornehmen.
• Aus gegebenem Anlass kann das Personal keine Hilfe beim Ausladen leisten.
• Eine Bargeldabrechnung ist wieder möglich! Anlieferungen können aber auch gelistet und in Rechnung gestellt werden.
• Bei Fragen und Unsicherheiten bitte im Vorfeld die Abfallberatung kontaktieren (abfallwirtschaft@lra-kc.bayern.de; Tel.:09261 678 346)


Sperrmüll stark nachgefragt
Auch beim Sperrmüll ist die Nachfrage außerordentlich hoch. Wartezeiten bis zu fünf Wochen sind hier zu erwarten.

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2020-05-07 Zahlen zum Corona-Geschehen

Infizierte

  • in Quarantäne 26
  • bereits genesen 116
  • verstorben 3 

gesamt 145 

Kontaktpersonen

  • in Quarantäne 31
  • aus Quarantäne entlassen 310 

gesamt 341 

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2020-05-06 Zahlen zum Corona-Geschehen

Infizierte

  • in Quarantäne 29
  • bereits genesen 112
  • verstorben 3

gesamt 144

Kontaktpersonen

  • in Quarantäne 35
  • aus Quarantäne entlassen 306

gesamt 341 

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2020-05-05 Zahlen zum Corona-Geschehen

Infizierte

  • in Quarantäne 30
  • bereits genesen 110
  • verstorben 3

gesamt 143

Kontaktpersonen

  • in Quarantäne 40
  • aus Quarantäne entlassen 300

gesamt 340

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2020-04-28 Landkreis und Landratsamt im Zeichen von Corona: aktuelle Hinweise an die Bevölkerung

- Maskenpflicht auch für „Essen to go“ und Wochenmarkt
- Amtsbesuch bitte nur mit Termin und Mund-Nase-Schutz 
- Bürgertelefon pausiert am 1. Mai und „agiert“ am 2. Mai 
- Fahrrad- und Wanderbusse werden vorerst nicht „mobil“

Der reguläre Dienstbetrieb des Landratsamtes ist aufgrund der Corona-Pandemie auch weiterhin nur sehr eingeschränkt möglich. Persönliche Vorsprachen im Amt können nur nach vorheriger Vereinbarung per Telefon oder E-Mail wahrgenommen werden. Bei jedem Anliegen soll zunächst eine Abklärung erfolgen, ob deswegen ein zeitnaher Amtsbesuch zwingend erforderlich ist. Für die Einreichung oder Abgabe von Dokumenten wird gebeten, auf Briefpost Klargestellt wird auch, oder den Briefkasten des Landratsamtes zurückzugreifen. Gleichwohl stehen die Mitarbeiter des Hauses weiterhin so weit wie möglich für Bürgeranliegen zur Verfügung, um während der regulären Bürozeiten telefonisch oder per E-Mail zu beraten bzw. Auskunft zu geben.

Für unabdingbare und terminlich vereinbarte Besuche im Landratsamt sind die Bürgerinnen und Bürger angehalten, einen so genannten Mund-Nase-Schutz zu tragen. Dafür kann eine Alltagsmaske (auch Community-Maske genannt) verwendet werden oder auch ein Schal oder Tuch, mit dem Mund und Nase abgedeckt werden. Zusätzlich gilt weiterhin, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Was die Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr betrifft, hat die Formulierung der landesweit gültigen Vorgaben verschiedene Nachfragen ausgelöst. Dazu stellt das Landratsamt für das Kronacher Landkreisgebiet klar, dass die Verpflichtung zum Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung auch für das Abholen von Speisen („Essen to go“) und für den Besuch von Wochen- und Bauernmärkten gilt. Klargestellt wird auch, dass Plexiglasscheiben und im Gesicht getragene Visiere aus Plexiglas, wie sie in manchen Geschäften eingesetzt worden sind, keinen Ersatz für die vorgeschriebene Mund-Nase-Bedeckung darstellen.

Vorgänge in der Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamtes sind wie bisher nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes und nach vorheriger Terminvergabe möglich. Termine können weiterhin telefonisch (09261 678-256) vereinbart werden. Darüber hinaus besteht nun auch wieder die Möglichkeit, das Online-Termin-Reservierungssystem der Kfz-Zulassungsstelle (https://www.landkreis-kronach.de/buergerservice-landratsamt/kfz-online/) zu nutzen. Es wird um Beachtung gebeten, dass bei einer Terminwahrnehmung im Amt ausschließlich die zuvor angemeldeten Vorgänge bearbeitet werden können.

Aus gegebener Veranlassung wird nochmals auf das für Anfragen aus der Bevölkerung eingerichtete Corona-Bürgertelefon des Landratsamtes (09261 678-888) hingewiesen, das montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr sowie samstags von 9 bis 13 Uhr erreichbar und mit speziell geschulten Mitarbeitern besetzt. Diese sollen auch eine Filter- und Lotsenfunktion wahrnehmen, in der sie die Anrufer entsprechend ihres jeweiligen Anliegens an eine kompetente Fachstelle weitervermitteln. Für das bevorstehende Wochenende gilt, dass das Bürgertelefon nicht am Freitag, 1. Mai, sondern nur am Samstag, 2. Mai, betrieben wird. Darüber hinaus ist die Corona-Hotline der Bayerischen Staatsregierung täglich (auch sonn- und feiertags) von 8 bis 18 Uhr unter der Rufnummer 089 122220 erreichbar.

Aus dem Bereich Nahverkehr im Kreisentwicklungsreferat wird mitgeteilt, dass sich der Saisonstart bei den Fahrrad- und Wanderbussen („Frankenwald-Mobil“) vom 1. Mai um unbestimmte Zeit verschiebt. Diese besonderen Buslinien werden erst wieder fahren, wenn es die Lage erlaubt.

Nun zur Corona-Tagesstatistik vom Dienstag, 28. April (15.30 Uhr): Die Gesamtzahl der im Landkreis bisher mit dem neuen Coronavirus Sars-CoV-2 Infizierten hat sich gegenüber dem Vortag um eine auf 132 Personen erhöht. Davon sind, wie schon am Vortag, 94 bereits aus der Quarantäne entlassen worden und gelten als genesen. In der Frankenwald-Klinik in Kronach werden derzeit acht Covid-19-Patienten behandelt, von denen zwei beatmungsbedürftig sind. Die Gesamtzahl der in Quarantäne geschickten Personen, die engeren Kontakt zu Infizierten hatten, ist von Montag auf Dienstag um eine auf 321 angestiegen. 285 von ihnen – und damit zwei mehr als am Montag – waren schon wieder aus der Quarantäne entlassen.

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2020-04-28 Informationen zum Coronavirus Landkreis Kronach

Das für Anfragen aus der Bevölkerung eingerichtete Corona-Bürgertelefon des Landratsamtes Kronach ist montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr sowie samstags von 9 bis 13 Uhr erreichbar und mit speziell geschulten Mitarbeitern besetzt. Diese sollen auch eine Filter- und Lotsenfunktion wahrnehmen, in der sie die Anrufer entsprechend ihres jeweiligen Anliegens an eine kompetente Fachstelle weitervermitteln.
Bürgertelefon: 09261 678-888

www.landkreis-kronach.de/aktuelles/coronavirus/ 

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2020-04-23 - Was müssen alle Betreiber / Inhaber geöffneter Einzelhandelsgeschäfte beachten?

Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Das Personal soll (aktuell) eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, ebenso die Kunden.

Die sogenannte Maskenpflicht gilt ab dem 27. April 2020 für Personen ab dem siebten Lebensjahr beim Einkaufen sowie bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss ab dem kommenden Montag auch das Personal von Geschäften tragen, die bereits derzeit oder ab dem 27. April geöffnet haben dürfen.

Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z.B. Einlass, Mund-Nase-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept zu erarbeiten und auf Verlangen dem Landratsamt vorzulegen.

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2020-04-22 60.000 Euro auf die Landkreisgemeinden verteilt

Zur Unterstützung von Bevölkerungsgruppen, insbesondere Senioren, die von der Corona-Pandemie in besonders schwerer Weise betroffen sind und denen Hilfe von Familie, Freunden und Nachbarn fehlt, hat die Bayerische Staatsregierung im Rahmen der Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“ den Landkreisen und kreisfreien Städten jeweils pauschal 60.000 Euro zur Verfügung gestellt.

„Ich bin dankbar, dass wir dadurch die sehr wertvolle Arbeit unterstützen können, die in unseren Kommunen auf diesem Gebiet – gerade auch ehrenamtlich – geleistet wird“, unterstrich Landrat Klaus Löffler anlässlich der Weiterverteilung der Mittel an die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Kronach. Die Verteilung des Gesamtbetrags erfolgt zur einen Hälfte (30.000 Euro) nach dem Einwohnerschlüssel und zur anderen Hälfte als Festbetrag von 1.667 Euro pro Kommune.

Folglich werden an die Landkreisgemeinden ausgezahlt: Kronach 9223 Euro, Küps 5166 Euro, Ludwigsstadt 3189 Euro, Marktrodach 3343 Euro, Mitwitz 2906 Euro, Nordhalben 2399 Euro, Pressig 3421 Euro, Reichenbach 1963 Euro, Schneckenlohe 2130 Euro, Steinbach am Wald 3052 Euro, Steinwiesen 3200 Euro, Stockheim 3883 Euro, Tettau 2590 Euro, Teuschnitz 2565 Euro, Tschirn 1895 Euro, Wallenfels 2851 Euro, Weißenbrunn 2942 Euro, Wilhelmsthal 3282 Euro.

Begleitinformationen zu der Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“ gibt es auf www.unser.soziales.bayern.de.

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2020-04-22 Hilfen für die Unternehmen – Kontaktdaten wichtiger Ansprechpartner

Die IHK für Oberfranken Bayreuth hat die Kontaktdaten wichtiger Ansprechpartner zusammengestellt. Das Spektrum reicht vom Arbeits- und Finanzministerium (Kurzarbeit bzw. Steuerstundungen) über KfW und LfA (Corona-Kredite) bis hin zu Bayern Direkt.
Direkt zur Liste:
www.bayreuth.ihk.de/blueprint/servlet/resource/blob/4771606/edb00d24f3f641b11e1cda7690448448/kontaktdaten-data.pdf

 

 

2020-06-16 Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. Juni 2020

1. Bayerische Corona-Strategie / Aufhebung des Katastrophenfalls / Erweiterung der allgemeinen Kontaktbeschränkung / Lockerungen in Handel, Gastronomie und bei Veranstaltungen / mehr Publikum in Kunst und Kultur

Durch die zielgerichteten Maßnahmen der Staatsregierung ist es in den vergangenen Wochen gelungen, die Ausbreitung des Corona-Virus wirkungsvoll einzudämmen und deutlich zu verlangsamen. Belastungsspitzen und die ohne entschiedene Maßnahmen absehbare Überlastung der Gesundheitsversorgung konnten vermieden werden. Bayern ist durch sein umsichtiges und schnelles Handeln auch bei der Bekämpfung der Pandemie Wegweiser für ganz Deutschland geworden.

Die Staatsregierung hat bereits in den vergangenen Wochen wesentliche erste Schritte in eine neue Normalität eingeleitet. Dazu gehören insbesondere der Übergang von allgemeinen Ausgangs- zu Kontaktbeschränkungen, die schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts an den Schulen, die Ausweitung der Kinderbetreuung, die Öffnung der Gastronomie, des Handels, die Wiederaufnahme von Gottesdiensten und Versammlungen sowie der Neustart des Sportbetriebs in verschiedenen Bereichen.

Eine Bestandsaufnahme nach dem Ende der Pfingstferien zeigt, dass diese Schritte verantwortungsvoll und angemessen waren. Das Infektionsgeschehen ist nach wie vor stabil: Die Infektionszahlen sind weiter rückläufig. Die Zahl der Genesenen übersteigt seit einiger Zeit kontinuierlich die Zahl der neu Infizierten. In der Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte gab es in den vergangenen sieben Tagen keine Neuinfektionen.

Die Staatsregierung setzt deshalb ihren Kurs der erfolgreichen Krisenbewältigung fort. Es gilt weiterhin, Rückkehr zur Normalität einerseits und Umsicht und Vorsicht andererseits durch abgestimmte Einzelschritte miteinander in Einklang zu bringen.


Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat beschlossen:
1. Katastrophenfall
Die Feststellung des bayernweiten Katastrophenfalls am 16. März 2020 hat ein gezieltes Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ermöglicht und so erheblich zur Bewältigung des Pandemiegeschehens beigetragen. Der Ministerrat dankt den 104 Führungsgruppen Katastrophenschutz und allen dort eingesetzten Frauen und Männern für ihren großen und unverzichtbaren Einsatz. Angesichts sich weiterhin positiv entwickelnder Infektions- und Kennzahlen stellt der Ministerrat fest, dass die Aufhebung des bayernweiten Katastrophenfalles der nächste wichtige Schritt zurück in die Normalität ist. Er beauftragt den Staatsminister des Innern, für Sport und Integration unter Berücksichtigung gegebenenfalls noch vorhandenen Koordinierungsbedarfs zur Bewältigung des Pandemiegeschehens mit Ablauf des 16. Juni 2020 das Ende des Katastrophenfalls festzustellen.


2. Allgemeine Kontaktbeschränkung
Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung werden ab dem 17. Juni 2020 erweitert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen des eigenen Haushalts, Familienangehörigen oder Personen eines weiteren Haushalts treffen. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.
Die Regelungen für die Gastronomie, Hotellerie und Kulturstätten werden entsprechend erweitert. Die Rahmenkonzepte der betroffenen Fachministerien werden, soweit erforderlich, entsprechend angepasst.


3. Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war
Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, gilt ab dem 22. Juni 2020 die Regel, dass 10 qm pro Person ausreichen. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr, aber auch Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten, wie z. B. Museen oder zoologische Gärten.
Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.


4. Gastronomie
Für die bisher zulässige Gastronomie wird ab 22. Juni 2020 die zulässige Öffnungszeit auf 23 Uhr verlängert.


5. Kunst und Kultur

Kunst- und Kultur sind Vorreiter für die weiteren Öffnungsschritte im gesamten Veranstaltungsbereich. Seit 15. Juni sind erstmals wieder Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit bis zu 50 Gästen in Innenräumen und mit bis zu 100 Gästen im Freien möglich. Ab 22. Juni 2020 werden diese Personenhöchstzahlen erweitert: Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich werden mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien möglich sein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert.
Der Chorgesang im Bereich der Laienmusik wird ab 22. Juni 2020 wieder zugelassen. Voraussetzung ist ein Mindestabstand der Beteiligten von 2 m, regelmäßige Lüftungsintervalle und eine Begrenzung der Probendauer. Das Wissenschaftsministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein entsprechendes Hygienekonzept entwickeln und veröffentlichen.


6. Gottesdienste

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ab 22. Juni 2020 ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5m.


7. Veranstaltungen
Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind ab 22. Juni 2020 mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich.

Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020.


8. Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen
Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen erarbeiten. Für die künftigen Besuchsregelungen gilt dabei der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort, jeweils im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bzw. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Der Schutz der Bewohner bzw. Patienten hat oberste Priorität. Ziel sind weitgehende Erleichterungen bei den Besuchsregelungen, dies stets aber nur in Abhängigkeit von den konkreten örtlichen Verhältnissen.


9. Hallenbädern, Thermen und Hotelschwimmbädern
Ab 22. Juni 2020 können Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das Wirtschaftsministerium wird zusammen mit dem Gesundheitsministerium entsprechende Hygienekonzepte ausarbeiten und veröffentlichen.


10. Betrieb von Reisebusunternehmen
Für den Betrieb von Reisebusunternehmen sollen künftig dieselben Regelungen gelten, wie sie auch für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr gelten. Das Wirtschaftsministerium sowie das Verkehrsministerium werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium dementsprechend das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern anpassen.


11. Sport
Im Bereich des Sports kann ab dem 22. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Lehrgangsbetriebs erfolgen. Die bislang geltenden Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport (bisher 20 Personen) werden aufgehoben. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich für den Innen- und Außenbereich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung).


12. Kindertagesbetreuung und Schule
Ab 1. Juli 2020 sollen alle Kinder wieder die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nutzen können.
Insgesamt gilt für die Kindertagesbetreuung und die Schule das Ziel, ab September wieder den Regelbetrieb aufzunehmen.

https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-16-juni-2020/

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2020-06-02 Aktuelle Informationen der DEHOGA

Außengastronomie: Augsburger Urteil gestattet Kläger längere Öffnungszeit

Heute hat das Verwaltungsgericht Augsburg dem Eilantrag eines Restaurantbetreibers stattgegeben, auch im Außenbereich bis 22 Uhr öffnen zu dürfen. Der Kläger hatte sich darauf berufen, dass es keine sachlichen Gründe gebe, Innenbereiche bis 22 Uhr, Außenbereiche, wo das Infektionsrisiko geringer sei, aber nur bis 20 Uhr öffnen zu dürfen. Das Urteil galt zunächst nur für den Kläger, mittlerweile hat das Ordnungsamt in Augsburg reagiert und verfügt, dass in Augsburg alle Biergärten und Außengastronomien bis 22 Uhr öffnen dürfen.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts gibt unserer Argumentation recht, weswegen wir fordern, dass die Bayerische Staatsregierung noch vor dem Pfingstwochenende handelt, um eine Klagewelle zu verhindern und weiteren Schaden von der Branche abzuwenden.


Tagungen und Seminare

Parallel zur Prüfung einer Klage gegen die geltenden Beschränkungen, hat uns auf unser Aufzeigen der Widersprüche hin, heute Abend eine sehr wichtige Meldung aus dem Wirtschaftsministerium erreicht:

"Die rechtliche Grundlage ist zwar noch nicht in Kraft getreten, jedoch sollen laut Ministerratsbeschluss Beherbergungsbetriebe ab dem 30. Mai ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Das Abhalten von Seminaren und Tagungen ist gestattet, da dies in den Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung fällt (§ 16 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung). Nach dem Verständnis des StMGP ist der Begriff „berufliche Aus- und Fortbildung“ in Abgrenzung zu (privaten) Freizeitangeboten, Freizeitkursen und der in § 16 Abs. 1 der 4. BayIfSMV normierten Erwachsenenbildung, weit zu verstehen. Insbesondere seien auch Weiterbildungen erfasst, soweit diese in einem beruflichen Kontext stehen. Das StMUK schließt sich der weiten Auslegung des StMGP an und fasst alle Maßnahmen/Lehrgänge etc. im beruflichen Kontext unter diese Begrifflichkeit."


Weitere geschäftliche Möglichkeiten für Hoteliers

Ab 8. Juni darf der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) wieder aufgenommen werden und auch Fitnessbereiche dürfen wieder öffnen. Einen konkreten Termin hinsichtlich der Öffnung von Saunen und Innenpools gibt es leider noch nicht, da die Staatsregierung hier erst die Entwicklung in anderen Ländern abwarten möchte. Wir sind weiterhin für Sie an dieser Thematik dran und informieren, sobald wir eine Perspektive erfahren. Aber wenn Sie über einen Ruheraum mit Liegen o.ä. verfügen, dürfen Sie diesen Ihren Gästen ab 30. Mai 2020 zur Verfügung stellen, da dies einen „Gemeinschaftsbereich“ im Sinne des bayerischen Hygienekonzeptes Beherbergung darstellt. Es gilt jedoch auch hier selbstverständlich das Abstandsgebot und Maskenpflicht sowie die übrigen Hygienevorschriften. Die Liegen müssen nach der Nutzung für den nächsten Gast gereinigt werden. Getreu dem Grundsatz „Gleiches wird gleich behandelt“ dürfen Sie zudem dieselben Dienstleistungen im Hotel anbieten, wie Kosmetikstudios, Friseure und Massagepraxen.


Parkplatzkonzept für Beherbergungsbetriebe

Beherbergungsbetriebe müssen ein Parkplatzkonzept erarbeiten, dessen Ziel es ist, dass sich Gäste beim Ein- und Aussteigen nicht zu nahe kommen. Solange Sie im Hotel nur Unterbringung und keine Veranstaltungen anbieten, wird die gleichzeitige Ankunft einer größeren Zahl von Fahrzeugen wohl kaum vorkommen. Dies macht ein Konzept relativ einfach, wäre in vielen Fällen wohl auch (noch) nicht nötig, ist aber aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes erforderlich, da u.a. auch Handel und weitere Bereiche ein solches vorlegen müssen.

Wir haben auf unserer Internetseite in unserem Downloadbereich unter der Rubrik "Checklisten, Dokumentationen, Formulare" ein entsprechendes Musterdokument hinterlegt
www.dehoga-bayern.de/coronavirus/wiederhochfahren/muster-aushaenge-checklisten/

Buffets - Neuregelung

ACHTUNG: Entgegen der gestern noch bestätigten Meldung, wurde uns heute mitgeteilt, dass eine Desinfektion der Hände doch nicht ausreicht, dass sich Gäste selbst am Buffet bedienen dürfen, da nicht sichergestellt werden kann, dass die Gäste dies richtig machen.

ABER: Wenn (bspw. durch Handschuhe) sichergestellt wird, dass Geschirr und Besteck nicht "berührt" werden,  gilt diese Regelung aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes nicht nur für Hotelgäste, sondern auch für Restaurants oder Biergärten.


Aktueller Sachstand: Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge beim KuG
 
Noch immer erreichen uns Nachfragen zu den Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge beim KuG, da hier nach wie vor unterschiedliche Einschätzungen kursieren. Daher dürfen wir Ihnen nochmals die offizielle Sprachregelung des „Fachbereich Operativer Service, Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern“ vom 27.05.2020 an Hand geben:
 
„Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge [sind] grundsätzlich steuer- und sozialversicherungsfrei. Werden diese Zuschläge auch dann gezahlt, wenn sie nicht erarbeitet werden (also z.B. im Urlaub, Krankheit oder auch bei KuG), werden die Zuschläge sozialversicherungspflichtig. Sofern für Zeiten der Kurzarbeit arbeitsvertraglich ein Anspruch auf Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge besteht, werden diese dann sozialversicherungspflichtigen Zuschläge bei der Bemessung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt. Die Zuschläge sind insoweit dem Soll Entgelt hinzuzurechnen.“
 
Die Sozialversicherungsbeiträge für das Kurzarbeitergeld werden von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der momentanen Sonderregelung rückwirkend ab.1. März 2020 zu 100% erstattet. Diese Erstattung beantragen Sie mit der KuG Abrechnungsliste, die Sie als Anlage zum Leistungsantrag unbedingt mitsenden müssen.


Umfrage nur für Ausbildungsbetriebe

Damit Sie als Ausbildungsbetrieb auch nach der Corona Krise - mit bedarfsgerechter Unterstützung - weiter ausbilden können, benötigen wir Ihre Einschätzung. Die Ergebnisse dieser Befragung sind die Basis für unseren Dialog mit der Politik über zielgenaue Unterstützungsmaßnahmen. Auch dienen Ihre Angaben für die Planung der Berufsschulen zum Schuljahr 2020 / 2021. Daher bitten wir Ausbildungsbetriebe bis 3. Juni 2020 an der nachstehenden Befragung teilzunehmen, die nur 3 Minuten dauert.
 
www.surveymonkey.de/r/dehoga_umfrage_ausbildungssituation


Gäste- und Mitarbeiterinformationen: Vorlagen in mehreren Sprachen abrufbar

Unsere Vorlagen zur Information von Gästen und Mitarbeitern zu den Corona-Verhaltensregeln erfreuen sich großer Nachfrage. Auf vielfachen Wunsch haben wir diese nun auch übersetzen lassen: Die verschiedenen Aushänge für die Gäste stehen ab sofort auf der DEHOGA-Corona-Website auch in Englisch sowie in einer zweisprachigen Version zum Download bereit. Der Aushang mit den Verhaltensregeln für Mitarbeiter ist in Englisch, Italienisch, Türkisch und Kroatisch verfügbar. Die ausführliche Mitarbeiterbelehrung gibt es ebenfalls jetzt auch in Englisch. Gleiches gilt für die BGN-Gefährdungsbeurteilung, eine italienische Version hiervon folgt in Kürze. Hier geht es zur Download-Seite…
www.dehoga-bayern.de/coronavirus/wiederhochfahren/muster-aushaenge-checklisten/

100 Euro-Warengutscheine vom Bayerischen Milchförderungsfonds

Der Bayerische Milchförderungsfonds stellt Gastronomen in Bayern einen Gutschein im Wert von 100 Euro für Milchprodukte als Startguthaben zur Wiederaufnahme der Bewirtung nach dem Lockdown zur Verfügung. Die Teilnahme ist einfach und unbürokratisch. Jeder Gastro-Betrieb kann sich auf der Webseite www.mff-bayern.de/aktion informieren, einen Gutschein herunterladen und bei den teilnehmenden Frischdiensten oder Großhändlern einlösen. Der Großhandel rechnet direkt mit dem Milchförderungsfonds ab, der Gesamtwert der Gutscheine beträgt 1,1 Millionen Euro.

 

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2020-05-25 Hygienekonzept für Übernachtungsbetriebe

Gemeinsame Handlungsempfehlungen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Wiederhochfahren der Übernachtungsbetriebe in Bayern. 

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2020-05-14 Hygienekonzept in der Gastronomie

Gemeinsame Handlungsempfehlungen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Wiederhochfahren der gastgewerblichen Betriebe

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2020-05-05 Corona Strategie ab 06.05.2020

Bericht aus der Kabinettssitzung

Schrittweise Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie / Allgemeine Ausgangsbeschränkung entfällt / Erleichterungen bei Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen / Maßvolle Öffnung bei Hotellerie und Gastronomie
In der Corona-Pandemie ist Bayern durch das Handlungskonzept der Staatsregierung bislang vor negativen Entwicklungen wie in anderen Staaten verschont geblieben. Dies ist aber keine Garantie für die Zukunft. Die Staatsregierung setzt deshalb den Kurs der Umsicht und Vorsicht fort. In den kommenden Wochen werden Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen eingeleitet, um Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken. Oberstes Ziel bleibt aber der Schutz der Gesundheit und die Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern. Rückfälle in höhere Ansteckungsraten oder in eine zweite Welle der Infektion müssen daher unbedingt vermieden werden.

Das weitere Handlungskonzept sieht daher einzelne aufeinander abgestimmte Schritte vor. Der Erfolg bestehender Maßnahmen bestimmt dabei das Tempo der weiteren Schritte. Ein übereiltes Vorgehen lehnt die Staatsregierung ab. Erleichterungen und Schutz gehören zusammen. Je erfreulicher sich das Infektionsgeschehen entwickelt und je geringer sich die Gefährdung in einzelnen Lebensbereichen darstellt, desto eher kommen Erleichterungen in Betracht. Sollte sich jedoch das Infektionsgeschehen schlechter entwickeln, müssen die einschränkenden Maßnahmen länger bestehen bleiben. Einzelne Lebensbereiche, Einrichtungsarten, Betriebs- oder Berufsgruppen, bei denen Lockerungen vorgenommen wurden, können dann auch wieder beschränkte und befristete Einschränkungen erfahren.

Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat für das weitere Vorgehen die nachfolgenden Eckpunkte beschlossen:

1. Ausgangsbeschränkung
Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten.
Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie, d.h. neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.

2. Unterricht an Schulen
Bei der Entscheidung, Unterricht an Schulen wieder zuzulassen, gilt das Primat des Infektionsschutzes. Bisher haben in einem ersten Schritt die bayerischen Schulen am 27. April 2020 den Unterrichtsbetrieb allein für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wieder aufgenommen. Dabei wurden nur wenige Schülerinnen und Schüler einbezogen, um die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens abzuwarten und den Schulen Gelegenheit zu geben, Erfahrungen zu sammeln. Auf dieser Grundlage soll eine weitere schrittweise Ausweitung des Präsenzunterrichts erfolgen.
Das Kultusministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich des Schulbetriebs unter Berücksichtigung folgender Aspekte erarbeiten:
• Die bayerischen Schulen sollen ein Schutzraum sein, in dem sich Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte trotz Corona sicher fühlen. Die Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes muss daher an erster Stelle stehen. Solidität geht weiter vor Schnelligkeit.
Für Lehrer, die einer Risikogruppe angehören, besteht daher im Zeitraum bis Pfingsten keine Präsenzpflicht. Betroffene Schüler können statt des Präsenzunterrichtes bis Pfingsten weiter zu Hause lernen.
• Das Abstandsgebot kann in den Klassenräumen am besten durch geteilte Lerngruppen umgesetzt werden. Dazu ist – je nach konkreter Situation vor Ort – in aller Regel ein gestaffelter Unterrichtsbetrieb im wöchentlichen Wechsel der Gruppen (d. h. im wöchentlichen Wechsel zwischen Präsenzunterricht und Unterricht zuhause) anzustreben.
• Ein klar festgelegter Fahrplan für die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs bietet Schülerinnen und Schülern, deren Eltern, aber auch Schulleitungen und Lehrkräften eine Perspektive für die kommenden Wochen. Wochenenden und Ferien bleiben unangetastet. Auch wenn dieses Jahr kein normales Schuljahr mehr sein wird, wird daher an den Pfingstferien von 2. - 12. Juni und Sommerferien ab 27. Juli 2020 festgehalten.

Für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts werden folgende Zeitpunkte angestrebt:
o Ab 11. Mai soll der Präsenzunterricht für die „Vorabschlussklassen“ der weiterführenden Schulen (Gymnasium: 11. Klasse / Realschule: 9. Klasse / Mittelschule 8. Klasse) sowie für die 4. Klasse Grundschule beginnen.
o Ab dem 18. Mai soll der Präsenzunterricht beginnen für
▪ Grundschule: 1. Klasse;
▪ Mittelschule: 5. Klasse;
▪ Realschule: 5. und 6. Klasse;
▪ Gymnasium: 5. und 6. Klasse;
o Nach den Pfingstferien ist Ziel die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für alle weiteren Jahrgangsstufen im wöchentlichen Wechsel.
• Mit Blick auf abgelaufene Urlaubszeiten bei Eltern soll in den Pfingst- und Sommerferien eine Notbetreuung sichergestellt werden.

3. Kindertagesbetreuung
Auch bei einem schrittweisen Hochfahren der Kindertagesbetreuung steht im Vordergrund, feste, kleine Gruppen zu bilden. Nur so können Infektionswege nachverfolgt und durch Quarantänemaßnahmen unterbrochen werden. Auf dem Weg zum „Hochfahren“ sollte deshalb der Kreis der betreuten Kinder behutsam und schrittweise erweitert werden.
In einem ersten Schritt können folgende Ausweitungen in Richtung eines erweiterten Notbetriebes erfolgen:
• Öffnung der Tagespflege: In der Tagespflege werden maximal 5 fremde Kinder gleichzeitig betreut. Die Großtagespflege bleibt vorerst geschlossen.
• Öffnung von Waldkindergärten
• Betreuung von Kindern mit besonderem erzieherischem Bedarf (§ 27 SGB VIII) und Kindern mit Förderbedarfen.
• Betreuung von Kindern mit (drohender) Behinderung
• Betreuung von Hortkindern der 4. Klasse
• Betreuung von Kindern studierender Alleinerziehender.
Außerdem sollte privat organisierte, nachbarschaftliche oder familiäre, wechselseitige Kinderbetreuung in festen Kleingruppen ermöglicht werden. Das könnte für viele Familien eine Hilfestellung bzw. Erleichterung bei der Bewältigung der coronabedingten Herausforderungen bei der Kinderbetreuung sein und die dringendsten Bedarfe von Familien abfedern, deren Kinder nicht/noch nicht in Kita oder Schule gehen können.

In einem weiteren Schritt könnte mit der Aufnahme der Vorschulkinder eine Ausweitung in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebes erfolgen. Zwischen den einzelnen Schritten sollten zunächst mindestens zwei Wochen liegen.
Die Notbetreuung soll in den Pfingst- und Sommerferien sichergestellt werden.
Das Familienministerium wird auf dieser Grundlage in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich der Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Kindergärten etc.) erarbeiten.

4. Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw.
Mit Wirkung ab dem 9. Mai wird das bestehende Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelockert. Voraussetzung ist die strikte Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen.
Möglich ist dann der Besuch einer festen, registrierten Kontaktperson oder eines Familienmitgliedes mit fester Besuchszeit, der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m und der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Besucher und besuchte Person.
Die Einrichtungen haben Schutz- und Hygienekonzepte (insbesondere hinsichtlich Vorkehrungen zu kontrolliertem Zugang, Besuchszonen und Besucherräume) vorzulegen. Für Personal und Bewohnern bzw. Patienten sind regelmäßige Testungen sicherzustellen.
Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich der Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser (insbes. Besuchsregelungen) erarbeiten.

5. Handels- und Dienstleistungsbetriebe
Ab dem 11. Mai 2020 ist die Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr) unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht) erlaubt. Die bislang geltende Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 qm wird aufgehoben.
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche. Der Betreiber hat ein Schutz,- Hygiene und Parkplatzkonzept auszuarbeiten.
Auch Einkaufszentren und Wochenmärkte können unter Beachtung besonderer Auflagen wieder öffnen.

6. Gastronomie, Hotellerie, Tourismus
Eine schrittweise Öffnung der Gastronomie, Hotellerie und des Tourismus wird angestrebt.
Für alle denkbaren Schritte gelten strenge Auflagen, die insbesondere die
• Einschränkung von Öffnungszeiten,
• Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe,
• Begrenzung von Gästezahlen,
• Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht)
umfassen.
Die Gastronomie darf schrittweise ab 18. Mai 2020 geöffnet werden zunächst im Außenbereich (z.B. Biergärten), Speisegaststätten im Innenbereich ab 25. Mai 2020.

Das Pfingstwochenende (30. Mai) ist der Zeitpunkt für eine mögliche Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer Angebote im Tourismus, z. B.: Schlösser, Seenschifffahrt und Freizeitparks. Für die Öffnung von Hotels gelten strenge Auflagen, die insbesondere umfassen
• keine Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels, insbesondere Wellness, Schwimmbad,
• Verpflichtendes Hygieneschutzkonzept wie in der Gastronomie,
• Verpflegung nur mit Abstand und begrenztem Einlass.
Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem Beauftragten für Bürokratieabbau ein Konzept für die weiteren Schritte in Bezug auf die Gastronomie, die Hotellerie und den Tourismus erarbeiten.

7. Ab 6. Mai werden Spielplätze (keine Bolzplätze) wieder geöffnet.

8. Sport
Kontaktfreier Individualsport mit Abstand (z.B. Tennis, Leichtathletik, Golf, Segeln, Reiten (auch in der Halle) oder Flugsport) wird ab 11. Mai wieder zugelassen.
Das Innenministerium wird in Zusammenarbeit mit den Sportfachverbänden und in Abstimmung mit demGesundheitsministerium ein Konzept für weitere Lockerungen im Sport erarbeiten.

9. Am 11. Mai können auch folgende Einrichtungen und Betriebe wieder geöffnet werden:
• Tierparks und botanische Gärten mit Auflagen (Einlass, 20 qm-Regel, Abstand, nur Außenanlagen, keine Gastronomie, kein Streichelzoo)
• Bibliotheken, Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten mit Auflagen (20 qm-Regel, Abstand, kein Gastronomiebetrieb)
• Fahrschulen mit Auflagen (Theorie: Abstand, Praxis: Mund-Nasen-Schutz)
• Musikschulen mit Auflagen (Einzelunterricht, auch zu Hause, Abstand).
Das Wissenschaftsministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept für den weiteren Umgang mit Kultureinrichtungen erarbeiten.

gez.
Carolin Mayr
Pressesprecherin der Staatskanzlei und stellvertretende Pressesprecherin der Staatsregierung++++

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2020-04-29 Erstattung des Verdienstausfalls wegen Kinderbetreuung

Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG

Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
Antragstellung

- Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber.
- Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag die Selbstständige oder der Selbstständige selbst.

Anspruchsberechtigung

Voraussetzung für den Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a IfSG ist, dass für die erwerbstätige sorgeberechtigte Person keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestanden hat

zum Vordruck


Nach § 56 Abs. 1a IfSG werden erwerbstätige Eltern von Kindern, die jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, entschädigt, wenn sie

- aufgrund einer unter anderem zum Zweck der Eindämmung von Infektionen behördlich angeordneten zeitweisen Schließung von Betreuungseinrichtungen oder Schulen ihre Kinder selbst betreuen müssen, weil eine andere zumutbare Betreuung nicht möglich ist,
- und sie dadurch ein Verdienstausfall erleiden.

Weitere Infos hier

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2020-04-28 Ausgangsbeschränkungen werden bis zum 10. Mai verlängert

Am Dienstagmittag (28. April) informierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über weitere Corona-Lockerungen im Freistaat. Die Ausgangsbeschränkungen werden bis zum 10. Mai verlängert. Erlaubt sein werden Gottesdienste ab dem 4. Mai. Ebenso wie Demonstrationen. Gastronomien und Hotels dürfen voraussichtlich ab Ende Mai öffnen. Die Begrenzung von 800 Quadratmeter Verkaufsfläche bei Geschäften bleibt. Der Freistaat übernimmt die Beiträge für Kitas und Horte. Ein normaler Schulbetrieb sei bis Sommer nicht denkbar.
Langsame Lockerungen sind entscheidend
Markus Söder verkündete, dass die bisher getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise wirken. Die Zahl der Neuinfektionen und die Reproduktionszahl sei auf unter eins gesunken. Seit Montag (27. April) gilt die Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel. Die meisten Menschen würden sich auch hier an die Maskenpflicht halten. Dennoch verkündet Söder:
"Umsicht und Vorsicht als obersten Maßstab walten lassen"
Weitere Lockerungen im Bezug auf die Corona-Krise müssen künftig flexibel angepasst werden. Ab kommender Woche wird ein weiterer Fahrplan für Mai überlegt und festgelegt. Hierbei sollen regionale Anpassungen denkbar sein. Zudem verdeutlichte Söder, dass es zu einer zweiten Infektionswelle kommen kann, daher sind langsame Lockerungen entscheidend.
800 Quadratmeter Begrenzung der Verkaufsfläche bleibt - Gastro und Hotels dürfen wohl ab Ende Mai wieder öffnen
Die Öffnung der Läden gilt nun für alle Geschäfte. Was bleibt: Die Begrenzung der Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter. Größere Geschäfte müssen somit ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Pro Kunde sollen 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Geklärt werden soll, wann Geschäfte in Einkaufszentren wieder öffnen dürfen. Bisher durften dort nur Lebensmittelgeschäfte öffnen. In diesem Zusammenhang verkündete Söder, dass eine schrittweise Öffnung der Gastros und Hotels ab Ende Mai, voraussichtlich Pfingsten, wieder denkbar wäre.
Ab 4. Mai Durchführung von Gottesdienst erlaubt
Ab dem 4. Mai sei unter strengen Auflagen der Hygienevorschriften, das Tragen einer Mund-Nase-Schutzmaske sowie die Einhaltung des Mindestabstandes von zwei Metern, der Gottesdienst für alle Glaubensrichtungen erlaubt. Die Durchführung eines Gottesdienstes darf maximal eine Stunde dauern.
Ab Anfang Mai wieder Demonstrationen und politische Versammlungen erlaubt
Ab Anfang Mai sind Demonstrationen und politische Versammlungen wieder erlaubt. Insgesamt dürfen 50 Personen mit Einhaltung der Abstandsregeln (1,5 Metern) an einer Demonstration teilnehmen.
Bis zum Sommer kein normaler Schulbetrieb möglich
Seit Montag (27. April) dürfen die Abschlussklassen wieder in die Schulen. Nach wie vor sollen Klassen, die ihren Abschluss im Jahr 2021 machen, ab dem 11. Mai wieder in der Schule unterrichtet werden dürfen. So voraussichtlich auch Grundschüler der vierten Klassen. Kultusminister Piazolo verkündete in diesem Zusammenhang, dass es bis zum Sommer keinen normalen Schulbetrieb geben wird. Der Unterricht an den Grundschulen soll eine Mischung aus Homeschooling, Präsenzunterricht und Notfallbetreuung sein. Zudem wird der Freistaat die Beiträge für Kitas und Horte übernehmen.

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2020-04-21 Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml

hat die Menschen in Bayern dazu aufgerufen, wegen der Corona-Pandemie ab sofort insbesondere in Supermärkten sowie in U-Bahnen, Bussen und S-Bahnen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Huml betonte am Dienstag in München: "Die sogenannte Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr gilt zwar erst ab nächster Woche. Aber es ist schon jetzt wichtig, sich und andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen."

Die Ministerin fügte hinzu: "Dafür kann eine Alltagsmaske oder ein Schal vor Mund und Nase in bestimmten Situationen ein zusätzlicher Baustein sein. Allerdings sollte dennoch darauf geachtet werden, möglichst einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Außerdem bleibt es natürlich bei den üblichen Hygiene-Regeln."

Die sogenannte Maskenpflicht gilt ab dem 27. April 2020 für Personen ab dem siebten Lebensjahr beim Einkaufen sowie bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss ab dem kommenden Montag auch das Personal von Geschäften tragen, die (wie zum Beispiel Supermärkte und Apotheken) bereits derzeit oder ab dem 27. April geöffnet haben dürfen.

Seit dem gestrigen Montag dürfen Bau- und Gartenmärkte sowie Gärtnereien wieder öffnen. Ab dem 27. April 2020 folgen dann Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen. Außerdem dürfen ab dem kommenden Montag alle Einzelhandelsgeschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von maximal 800 qm öffnen, unabhängig von den verkauften Sortimenten.

Huml erläuterte: "Medizinische Schutzmasken sind weiterhin nur für Ärzte oder Pflegekräfte gedacht. Die Bayerische Staatsregierung arbeitet intensiv daran, noch mehr zertifizierte Schutzausrüstung zu besorgen. Außerdem treiben wir die Schaffung von zusätzlichen Produktionskapazitäten in Bayern in Kooperation mit den bayerischen Unternehmen weiter voran."

Huml verwies zudem darauf, dass sich die Menschen in Bayern seit dem gestrigen Montag in der Öffentlichkeit auch mit einer nicht im Haushalt lebenden Person aufhalten können. Das gilt für Sport und Bewegung an der frischen Luft, also zum Beispiel auch für Spaziergänge. Die Ministerin unterstrich: "Die Erleichterung ist vor allem für Alleinstehende gedacht, damit auch sie eine Kontaktperson treffen können. Ziel bleibt aber, Ansteckungen möglichst du vermeiden. Deshalb gebieten es die Vernunft und die Rücksichtnahme auf andere Menschen, möglichst wenige unterschiedliche Kontaktpersonen außerhalb des eigenen Haushalts zu treffen."

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2020-04-20 Krankschreibungen wegen Erkältungen sollen in der Corona-Krise weiterhin auch per Telefon möglich sein.

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2020-04-16 Fortsetzung der bayerischen Corona-Strategie!
Die Staatsregierung hat am 16.04.2020 folgende Eckpunkte beschlossen:
• Ausgangsbeschränkung
Die Ausgangsbeschränkung wird bis einschließlich 3. Mai 2020 verlängert. Sie wird ab 20. April insoweit gelockert, als künftig Sport und Bewegung an der frischen Luft nicht nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig ist, sondern zusätzlich mit einer haushaltsfremden Person.
• Geschäfte
Für Ladengeschäfte und den Einzelhandel gelten künftig folgende Auflagen: Einlasskontrollen, 1,5 m-Abstand, ein Kunde pro 20 qm, verpflichtende Hygiene- und Parkplatzkonzepte sowie ein Mundschutzgebot, wobei deren Besorgung eigenverantwortlich durch den Ladeninhaber bzw. Kunden erfolgen muss. Auf dieser Grundlage werden die Beschränkungen im Bereich der Geschäfte stufenweise erleichtert:
o Ab 20. April 2020 dürfen Bau- und Gartenmärkte sowie Gärtnereien wieder öffnen.
o Ab 27. April 2020 dürfen Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen.
o Ab 27. April 2020 dürfen weitere Geschäfte bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800 qm öffnen. Das bedeutet eine maximal zulässige Kundenzahl von 40 Personen pro Laden.
o Es ist entsprechend des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz beabsichtigt, dass Friseure ab 4. Mai 2020 wieder öffnen dürfen. Die Entscheidung darüber wird unter Berücksichtigung der weiteren Entscheidungen der MPK und des Bundes und unter Beachtung des Infektionsgeschehens rechtzeitig vorher erfolgen.
• Gastronomie / Hotellerie / Tourismus
Für den Bereich Gastronomie und Hotellerie bestehen die bisherigen Regelungen fort (nur Mitnahme von Essen, nur unaufschiebbare berufliche Übernachtungen).
• Veranstaltungen und Versammlungen
Für Veranstaltungen und Versammlungen bestehen die bisherigen Regelungen fort. Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt. Auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden. Auf Bundesebene wird zeitnah mit den großen Religionsgemeinschaften das Gespräch aufgenommen, um einen möglichst einvernehmlichen Weg zu vereinbaren.
• Schulen / Kinderbetreuung
Es wird folgende schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts angestrebt:
o Ab dem 27. April 2020 erfolgt die Wiederaufnahme des Unterrichts zur Prüfungsvorbereitung für Abschluss- und Meisterklassen.
o Für alle übrigen Jahrgangsstufen werden die Angebote des „Lernens zuhause“ weitergeführt und mit Blick auf die pädagogischen und organisatorischen Erfahrungen weiterentwickelt.
o Ab dem 11. Mai 2020 können weitere Jahrgangsstufen einbezogen werden. Über die Einzelheiten wird rechtzeitig vorher unter Einbeziehung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz entschieden. Es wird angestrebt, dass ab diesem Zeitpunkt vor allem die Anschlussklassen, deren Schulabschluss im nächsten Jahr ansteht, wieder den Unterricht an den Schulen aufnehmen können.
o Die bisherige Notbetreuung an Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Tagesstätten wird beibehalten und ab 27. April 2020 ausgeweitet. Zukünftig kann die Notbetreuung für Kinder in Anspruch genommen werden, wenn ein Elternteil in systemrelevanten Branchen arbeitet.
Im Vorfeld einer Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs an bayerischen Schulen muss zunächst schulartübergreifend insbesondere geklärt werden unter welchen Rahmenbedingungen Unterricht im Klassenzimmer abgehalten werden kann (Hygiene, Abstandsregelung, Klassengröße) und wie auf dem Schulweg ein bestmöglicher Infektionsschutz sichergestellt werden kann. Das Kultusministerium wird hierzu zusammen mit dem Gesundheits- und dem Verkehrsministerium ein Konzept erstellen. Entsprechende Rahmenbedingungen sind Grundvoraussetzung für alle Erleichterungsschritte.
• Hochschule / Universitäten
Der Vorlesungsbetrieb an den bayerischen Universitäten und Hochschulen soll zwar am 20. April starten, allerdings findet das Sommersemester vorerst digital statt, die Abnahme von Prüfungen ist im Präsenzbetrieb möglich.
Staatliche Bibliotheken und Bibliotheken an Universitäten und Hochschulen können ab dem 27. April 2020 unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.
• Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime
Bei den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bleiben die derzeit gültigen Regelungen bezüglich Öffnung und Zugang bestehen. Sterbende können durch die engsten Familienangehörigen begleitet werden.
• ÖPNV
Das Verkehrsministerium wird ein Konzept zur stufenweisen Steigerung der Verkehrskapazitäten einschließlich erforderlicher Schutz- und Hygienemaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV und SPNV) erarbeiten. Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Nutzung von Alltagsmasken im ÖPNV dringend empfohlen.
Begleitmaßnahmen:
• Containment und Tracing (Nachverfolgung)
Die Gesundheitsämter wurden um insgesamt 4.000 Personen verstärkt, um den zügigen Aufbau von Contact Tracing Teams sicherzustellen. Das Ziel ist, pro 20.000 Einwohnern ein solches Team bestehend aus bis zu 5 Personen in den Einsatz zu bringen.
Das Gesundheitsministerium wird unter Einbindung der betroffenen Ressorts eine Containment- und Tracing-Strategie ausarbeiten. Ziel ist eine optimale Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten. Weitere Lockerungen einschränkender Maßnahmen kommen nur in Betracht, wenn gleichzeitig die Schutzmaßnahmen weiter verbessert werden.
• Material und Beschaffung
Die Beschaffung von Schutzausrüstung wird noch weiter intensiviert. Der Freistaat beschafft hochwertige Masken für das medizinische Personal und stellt diese den jeweiligen Einrichtungen zur Verfügung.
• Kontaktstelle für Unternehmen
In den vergangenen Wochen ist es vielfach zu Produktionsproblemen und Produktionsstillständen aufgrund gestörter internationaler Lieferketten im verarbeitenden Gewerbe in Bayern und Deutschland gekommen. Diese Lieferketten müssen schnell wiederhergestellt werden. Das Wirtschaftsministerium wird daher eine Kontaktstelle für betroffene Unternehmen einrichten. Die Kontaktstelle soll auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos funktioniert. In der Kontaktstelle sollen auch weitere betroffene Ressorts, insbesondere das Bauministerium und das Innenministerium mitwirken. Die Kontaktstelle soll zudem den Austausch mit den weiteren einzurichtenden Kontaktstellen bei den Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder sowie mit zentralen weiteren Bundesbehörden wie etwa dem Zoll gewährleisten.
• Sicheres Arbeiten während der Pandemie
Die Staatsregierung begrüßt die angekündigte Erstellung eines Konzepts für sicheres Arbeiten während der Pandemie durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Einbindung von Sozialpartnern, Ländern und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Das Bayerische Sozialministerium wird diesen Prozess eng und konstruktiv begleiten. Weiterhin wird das Arbeitsministerium in Abstimmung mit den für Arbeitsschutz zuständigen Behörden in Bayern sicherstellen, dass die Beratung von Unternehmen auch in dieser Ausnahmesituation weiterhin gewährleistet ist.