Bekanntmachung - Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Gesetz über die Umweltverträg- lichkeitsprüfung (UVPG); Anhörungsverfahren nach § 18, 19 UVPG i. V. m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

38 Bekanntmachung Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Gesetz über die Umweltverträg- lichkeitsprüfung (UVPG); Anhörungsverfahren nach § 18, 19 UVPG i. V. m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach hat das Verwaltungsverfahren nach Art. 9 Bayerisches Waldgesetz (BayWaldG) i. V. m. Art. 72 ff. BayVwVfG eingeleitet.

Für ein Vorhaben, das in Anlage 1 Spalte 1 zum UVPG mit dem Buchstaben „X“ gekennzeichnet ist, besteht die UVP-Pflicht, wenn die zur Bestimmung der Art des Vorhabens genannten Merkmale vorliegen. Sofern Größen- oder Leistungswerte an- gegeben sind, besteht die UVP-Pflicht, wenn die Werte erreicht oder überschritten werden. Die Überprüfung dieser Werte hat ergeben, dass für das Vorhaben nun eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, da die Rodungsfläche eine Größe von 10 Hektar überschreitet und somit Nr. 17.2.1 der Anlage 1 zum UVPG als einschlägig angesehen wird.

Für das Rodungsvorhaben werden Grundstücke in

• der Gemarkung Tettau des Marktes Tettau,
• der Gemarkung Kehlbach der Gemeinde Steinbach am Wald,
• den Gemarkungen Ludwigsstadt und Ebersdorf der Stadt Ludwigsstadt,

beansprucht

Der Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Zeichnungen und Erläuterungen, die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt zur all- gemeinen Einsicht aus

Zudem wird die Bekanntmachung im Internet unter

veröffentlicht.

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Art. 27a Abs. 1 BayVwVfG).

1.  Jeder, dessen Belange durch das Rodungsvorhaben berührt werden, kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum

Einwendungen gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung  schriftlich, zur Niederschrift (Art. 73 Abs. 4 S. 1 BayVwVfG, § 21 Abs. 1 UVPG) oder, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat, in elektronischer Form (Art. 3a Abs. 1 BayVwVfG) erheben. Die Erhebung der Einwendungen per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vielfältiger gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen (Art. 17 BayVwVfG).

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 S. 5 BayVwVfG von der Auslegung der Umweltverträglichkeitsprüfung.

3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebungen von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

4. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungs- verfahrens die zuständige Behörde entscheiden. Die Zustellung der Entscheidung an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

5. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

• dass die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach ist,
• dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Verwaltungsakt entschieden werden wird, und
• dass ein UVP-Bericht vorgelegt wurde, der die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Angaben enthält.

6. Hierzu hat das AELF Coburg-Kulmbach
folgende Unterlagen vorgelegt:

Unterlage    Bezeichnung:

• UVP-Bericht Rodung für Windpark Rennsteig

7. Zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens haben keine weiteren das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 UVPG vorgelegen.

Hinweise zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Durchführung des Anhörungs- und Planfest- stellungsverfahrens nach Art. 73 ff. BayVwVfG. 

Verantwortlich für die Datenerhebung ist

• wenn die Einwendung beim AELF Coburg-Kulmbach erhoben wird:

AELF Coburg-Kulmbach, Goethestr. 6, 96450 Coburg, poststelle@aelf-ck.bayern.de, Tel. 09561/769-0. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des AELF Coburg- Kulmbach lauten: AELF Coburg-Kulmbach, Goethestr. 6, 96450 Coburg, poststelle@aelf-ck.bayern.de, Tel. 09561/769-0.

• wenn die Einwendung bei der Stadt Ludwigsstadt erhoben wird

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Stadt Ludwigsstadt lauten:

• wenn die Einwendung beim Markt Tettau erhoben wird

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Marktes Tettau lauten:

• wenn die Einwendung bei der Gemeinde Steinbach am Wald erhoben wird

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Steinbach am Wald lauten:

Ihre Daten werden dafür erhoben, um Ihre Einwendung zu bearbeiten. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, Art. 4 BayDSG erhoben. Ihre personenbezogenen Daten werden, sofern erforderlich, weitergegeben an:

• das AELF Coburg-Kulmbach (falls die Einwendung bei einer Gemeinden erhoben wurde)
• andere Sachgebiete des AELF Coburg-Kulmbach
• Behörden, deren Aufgabenbereich vom Verwaltungsverfahren berührt wird (wie zum
              zum Beispiel die Kreisverwaltungsbehörde)
• Gerichte

Ihre Daten werden nach der Erhebung beim AELF Coburg-Kulmbach/der Stadt Ludwigsstadt/dem Markt Tettau/der Gemeinde Steinbach am Wald so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung (Anhörungsverfahren) erforderlich ist. 

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: 

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das AELF Coburg-Kulmbach/die Gemeinde Steinbach am Wald/der Markt Tettau/die Stadt Ludwigsstadt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München, poststelle@datenschutz-bayern.de, Tel. 089/212672-0).

angeschlagen am:      15.04.2026

abgenommen am:      16.05.2026